Donald Trump - "Sie sind Fake-News" Auf seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl beschwerte sich Trump wieder über die Medien. Hier einige Ausschnitte im Video

Donald Trump bestimmt einmal mehr die internationalen Schlagzeilen: Kommentatoren analysieren den ersten Presseauftritt des designierten US-Präsidenten seit seiner Wahl am 8. November. Andere gehen dem Verdacht nach, Trump habe sich gegenüber Russland erpressbar gemacht.

Die Londoner Times sieht gute Gründe dafür, dass Trumps Pressekonferenz seine erste seit sechs Monaten war. "Trumps Kritiker in den Medien haben viele Themen, zu denen sich potenziell peinliche Fragen stellen lassen. Darunter jene, die ein völlig unbestätigtes und wahrscheinlich abstruses Dossier mit sensationslüsternen Behauptungen über seine Beziehungen zu Prostituierten in Russland betreffen." Der gewählte Präsident habe derartige Behauptungen als erfundene Nachrichten zurückgewiesen, ebenso wie Russland. Derweil sollten Amerikas Verbündete sich auf zwei Aspekte der anstehenden Präsidentschaft Trumps konzentrieren, die unzweifelhaft real seien, schreibt die Times weiter. "Trump beabsichtigt eine Annäherung an Russland und eine Kampfansage an die militärischen und wirtschaftlichen Ambitionen Chinas. Beides bedeutet eine radikale Abkehr von der bisherigen Außenpolitik der USA. Es wird Zeit für den Westen, sich ernsthaft mit der Vorstellung zu beschäftigen, dass dies eine wohlüberlegte Strategie ist, um Amerika mit Blick auf die Überreste der letzten kommunistischen Supermacht sowie die rapide wachsenden Interessen der aufstrebenden anderen Supermacht neu zu positionieren."

Zum Verdacht, Trump sei durch den Kreml erpressbar, schreibt die Neue Zürcher Zeitung, Amerikas Demokratie sei herausgefordert, aber zweifellos stark genug, um diese Krise zu meistern. "Zu den berühmten Checks and Balances des Landes gehört, dass der Chef der Bundespolizei und Spionageabwehr vom Präsidenten nicht abgesetzt werden kann; er sollte diese Stellung nutzen, um seine Untersuchung fortzusetzen und die Vorwürfe zu Trumps Verflechtungen mit Russland lückenlos aufzuklären." Eine Schlüsselrolle komme auch der republikanischen Kongressmehrheit zu. Bereits jetzt trenne sich dort "die Spreu vom Weizen, die Kriecher und Schmeichler, die Trump zuliebe über die Russland-Gefahr hinwegsehen wollen, und umgekehrt jene, die den Blick für übergeordnete Interessen nicht verloren haben". Der Kongress müsse mit einer eigenen Untersuchung dafür sorgen, dass die Bevölkerung ein klares Bild erhalte. "Es mag ein frommer Wunsch sein: Aber je mehr eine solche Untersuchung überparteilichen Charakter erhält, desto eher wird es gelingen, die Erosion des Vertrauens in die Politik zu stoppen."

Die Ära Trump beginnt im Gewitter

Die konservative französische Zeitung Le Figaro kommentiert die jüngsten Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Verbindungen nach Russland: "Trump wird seine Oberbefehlshaber-Mütze mit einem angespannten Verhältnis zu seinen Spionen aufsetzen, was ärgerlich ist. Die vom künftigen Präsidenten gewünschte Annäherung mit Russland verkompliziert sich, er läuft Gefahr, ständig als Lakai (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins behandelt zu werden. (...) Wir sind noch weit vom Impeachment entfernt, jenem Amtsenthebungsverfahren, das schon gegen drei amerikanische Präsidenten in Stellung gebracht wurde. Aber die Ära Trump beginnt im Gewitter. Und eine Frage stellt sich immer mehr, je tiefer der Schlamm wird. Bis zu welchem Punkt kann das solide amerikanische System diese unwahrscheinliche Serie an Donnerschlägen einstecken?"

In Russland widmet sich die Zeitung Kommersantder Forderung republikanischer Senatoren nach neuen Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau hoffe auf ein besseres Verhältnis zu einem erneuerten Washington. "Doch der Sanktionsvorstoß einer Reihe von US-Senatoren engt den Spielraum für Trump ein und macht das Miteinanderauskommen fast unmöglich. Es wird ein umfassendes und sehr konkretes Programm der Außen- und Innenpolitik der USA vorgeschlagen, in dem Russland den Platz des Irans zugewiesen wird."

Die spanische Zeitung El Pais kommentiert die Pressekonferenz Trumps: "Die Drohungen gegen die Pharmaindustrie, die Anspielung auf 'gefährliche Lobbys' und die direkte Erwähnung eines Autoherstellers, von dem er sagte, das Unternehmen werde wie bereits andere Firmen Millioneninvestitionen in den USA und den Abbau von Anlagen im Ausland ankündigen, passen eher zu einem Drehbuch eines Mafiafilms als zu einer Präsidentenrede. Gar nicht zu reden von der absurden Inszenierung mit Dutzenden von Mappen mit Dokumenten zu den Firmen, auf deren Verwaltung Trump nach eigenen Worten angeblich verzichten will." Je näher Trump dem Weißen Haus komme, desto berechtigter werde die Sorge über die Zukunft. Und desto unverständlicher würden die Beschwichtigungsversuche einiger Regierungen wie etwa der spanischen.

Trump ist eine Gefahr für Obamas politische Hinterlassenschaft

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera widmet sich dem Wechsel im Weißen Haus: "Der, der heute das Weiße Haus verlässt, ist ein geschlagener Präsident. Der Sieg von Donald Trump im November ist eine Gefahr für seine politische Hinterlassenschaft. Aber es gibt etwas Schwerwiegenderes in dem Sieg von Trump und in seinem postfaktischen Universum. Der Wind hat sich gedreht. Die Medienlandschaft hat sich verändert. Es ist, als würde die gesamte (...) Herangehensweise Obamas verstoßen. An die Stelle eines Mannes, der überzeugt davon ist, dass es die Vernunft ist, die das Handeln der Menschen regiert, dass die Kraft eines Landes in der ständigen Suche nach einem Konsens liegt, tritt im Oval Office nun ein Mann an, der seinen eigenen Erfolg auf den eigenen Befindlichkeiten, Ressentiments und der ständigen Mobilmachung gegen jemanden aufgebaut hat." Die Kommentatoren erinnern an Obamas Rede am 4. November 2008 in Chicago. Damals sagte der scheidende Präsident: "Wenn es irgendjemanden gibt, der noch immer daran zweifelt, dass Amerika der Ort ist, an dem alles möglich ist (...) – die heutige Nacht ist die Antwort."

Auch die liberal-konservative dänische Tageszeitung Berlingske aus Kopenhagen widmet sich dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Obama endet als sehr beliebter Präsident und steht in Meinungsumfragen ganz oben. Aber seine Abschiedsrede war nicht die beste. Aber es lohnt sich, sich seine Besorgnis um die amerikanische Demokratie anzuhören, die besondere Aufmerksamkeit braucht, weil 'Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist'. Damit meint er nicht den neuen Präsidenten, Donald Trump. Sondern ein System mit Wahlkreisen, das geändert wurde, sodass es an vielen Orten keinen wirklichen Wahlkampf zwischen zwei Kandidaten gibt. (...) All das ist natürlich nicht Obamas Schuld. Aber es ist ihm auch nicht gelungen, einen Konsens zu schaffen, um die Systeme zu ändern. Das wird Trumps Aufgabe. Und wenn er der Mann ist, der er vorgibt zu sein, dann wird er das tun: in einem kaputten System aufräumen."