Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen seines Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert. "Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen", sagte Tillerson in seiner Anhörung vor dem US-Senat. In einem ersten Schritt müsse der Bau neuer Inseln aufhören. Danach gelte es, China den Zugang zu diesen Inseln zu verweigern. 

Durch das Südchinesische Meer führt eine der meistgenutzten Handelsrouten der Welt. China, aber auch andere Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam beanspruchen große Teile des Meeres für sich. China hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet. Tillerson bezeichnete dies als "illegale Aktion" und verglich das Vorgehen mit der russischen Annexion der Krim. "Inseln zu bauen und dann Militärposten darauf zu setzen, ist so wie Russlands Einnahme der Krim", sagte er. Wegen der Aneignung der ukrainischen Halbinsel hatten die USA und die Europäische Union damals Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die USA patrouillieren schon heute regelmäßig in der Nähe der künstlichen Inseln, um ihrer Forderung nach einem freien Schiffsverkehr in der Region Nachdruck zu verleihen. Die chinesische Regierung sieht darin eine Provokation, die aus ihrer Sicht das Risiko einer militärischen Konfrontation erhöhe.

Tillerson kritisierte China des Weiteren dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. China sei "kein verlässlicher Partner" gewesen, "der seinen vollständigen Einfluss nutzt, um Nordkorea im Zaum zu halten".

Zuvor hatte Tillerson, der eigentlich für gute Beziehungen zu Wladimir Putin bekannt ist, in seiner Anhörung auch deutliche Worte für Russland gefunden. Das Land habe keinen legalen Anspruch auf die Krim und stelle heute eine Gefahr dar. "Russland muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden", sagte Tillerson.

"Ich lehne TPP nicht ab"

Außerdem äußerte sich Tillerson in der neunstündigen Anhörung vor dem Senat zum Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP). "Ich lehne TPP nicht ab", sagte Tillerson und wich damit von der Linie Donald Trumps ab. Der designierte US-Präsident hatte angekündigt, den Ausstieg der USA aus TPP voranzutreiben. Stattdessen wolle Trump "faire bilaterale Verträge" mit einzelnen Staaten aushandeln, "die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen". Nun sagte Tillerson, einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient" zu teilen, TPP aber grundsätzlich nicht abzulehnen.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Zur zukünftigen Kuba-Politik der USA äußerte sich Tillerson zurückhaltend. Er sprach sich dagegen aus, das seit 50 Jahren bestehende Handelsembargo für Kuba weiter zu lockern. Auch weigerte sich der 64-Jährige, Saudi-Arabien als Land zu bezeichnen, das Menschenrechte verletze. "Wenn man jemandem einen Stempel aufdrückt: Ist das der beste Weg, etwas zu verändern?", fragte er. 

Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Er sagte, die USA sollten "ihren Platz am Tisch behalten". Gespräche über die Bedrohungen des Klimawandels erforderten eine weltweite Antwort. "Kein Land kann das alleine lösen", sagte der ehemalige Chef des Mineralölkonzerns ExxonMobile.

Keine Absprache zwischen Tillerson und Kerry

Der amtierende Außenminister John Kerry hatte Tillerson bereits dafür kritisiert, sich bisher nicht an einem Informationsaustausch mit dem Ministerium beteiligt zu haben. Demnach gab es noch immer kein Treffen zwischen dem neuen und dem alten Außenminister.

Aktuell müssen sich die Mitglieder der künftigen Regierung Fragen eines Ausschusses im US-Senat stellen. Am Donnerstag ist unter anderem der designierte Verteidigungsminister James Mattis an der Reihe. Bereits am Dienstag hatte die Anhörung für den künftigen Justizminister und Generalbundesanwalt Jeff Sessions begonnen. Ihm waren in der Vergangenheit rassistische Bemerkungen und sogar Nähe zum Ku-Klux-Klan nachgesagt worden.

USA - Proteste gegen Trumps designierten Justizminister Bei der Anhörung vor dem Senat protestierten Anwesende gegen Jeff Sessions, der Justizminister unter Trump werden soll. Vor 30 Jahren war ihm ein Amt verwehrt worden, weil er sich rassistisch gegen schwarze Menschen geäußert hatte. © Foto: Chip Somodevilla / getty images

Tillerson ist bei vielen Mitgliedern des Ausschusses umstritten, die Anhörung im Kongress wurde immer wieder durch Protestrufe aus dem Publikum gestört. Mehrmals mussten Personen aus dem Saal geführt werden. Seinen Gegnern gilt er als viel zu positiv eingestellt gegenüber Russland. Im Jahre 2014 lehnte Tillerson Sanktionen gegen Russland wegen dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ab. Zwei Jahre zuvor erhielt er den Freundschaftsorden von Russland.