Russland - Häusliche Gewalt wird zur Bagatelle Jede fünfte Frau in Russland hat noch offiziellen Zahlen schon Gewalt durch ihren Partner erlebt. Präsident Wladimir Putin soll bald ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für häusliche Gewalt lockert.

Es war ein einsamer Protest bei Minusgraden vor der ersten Kammer des russischen Parlaments. Alena Popowa und zwei Mitstreiterinnen hielten Mitte Januar Plakate mit russischen Sprichwörtern in die Höhe, wie: "Liebe deine Frau wie deine Seele, schüttle sie wie eine Birne". Im Parlament hinter ihnen entschieden die Abgeordneten mit einer überwältigenden Mehrheit von 368 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme, dem Gesetzesentwurf zu häuslicher Gewalt in einer ersten Lesung zuzustimmen. Am heutigen Mittwoch nun wurde das Gesetz auch in der zweiten Lesung angenommen.

Die weiteren Schritte bis zur Umsetzung sind reine Formsache. Strafbar wäre häusliche Gewalt dann nur noch, wenn das Opfer aufgrund der Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden muss, oder es mehrmals pro Jahr zu einem Gewaltexzess kommt. Einmal pro Jahr Frau oder Kind zu schlagen, soll zur Ordnungswidrigkeit herabgesetzt werden, die mit einem Bußgeld zwischen 85 und 470 Euro bestraft wird.

Während der ersten Lesung sagte Olga Batalina, eine Mitverfasserin des Gesetzesentwurfs, im Parlament: "Wir sprechen hier lediglich über Blutergüsse und Schrammen, selbstverständlich sind diese auch schlecht."

Laut dem russischen Innenministerium sind in drei von vier Fällen häuslicher Gewalt Frauen die Opfer. In mehr als 90 Prozent aller Fälle sind die Ehemänner die Täter. Offizielle Zahlen zu den Opfern häuslicher Gewalt werden in Russland nicht erhoben. Schätzungen gehen davon aus, dass alle 40 Minuten in Russland eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt stirbt. Hochgerechnet auf ein Jahr sind das 14.000 Frauen. Um die unvorstellbaren Dimensionen des Problems anschaulich zu machen, vergleicht die russische Initiative Keine Gewalt die Zahlen aus Russland mit denjenigen der USA. In den Vereinigten Staaten leben mehr mehr als doppelt so viele Menschen als in Russland. Doch ziehen knapp acht Jahre ins Land, bis in den USA die gleiche Anzahl an Frauen durch häusliche Gewalt ums Leben kommt, wie in Russland in einem Jahr.

Kein Problem der Randgesellschaft

Die Aktivistin und selbstständige Unternehmerin Alena Popowa kennt häusliche Gewalt aus dem eigenen Umfeld. Die beste Freundin Popowas wurde von ihrem Ehemann während der Schwangerschaft dermaßen verprügelt, dass sie ihr ungeborenes Kind verlor und seither nicht mehr schwanger werden kann. Die Mutter des Opfers reagierte darauf mit dem Sprichwort: "Liebt er dich – so schlägt er dich." Regelmäßig machen russische Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, die eigenen Erlebnisse mit häuslicher Gewalt publik, um das gesellschaftliche Tabu zu brechen.

Anna Weduta, ehemalige Pressesprecherin des Oppositionellen Aleksej Nawalny, wurde von ihrem Ex-Partner geschlagen. Die Mutter des Täters machte darauf angesprochen Weduta dafür verantwortlich. Diese hätte den Sohn mit ihrer Hysterie provoziert. Mit ihrem öffentlichen Statement auf Facebook wollte Weduta den Mythos aus der Welt räumen, häusliche Gewalt sei ein Problem der Menschen am Rande der Gesellschaft, etwa in Familien mit Alkoholproblemen: "Es betrifft auch gut ausgebildete Leute, die mehrere Sprachen sprechen und regelmäßig die Welt bereisen."

Zwei Schritte zurück

Neben der gesellschaftlichen Ächtung bietet der russische Staat Opfern von häuslicher Gewalt gesetzlich kaum Schutz. Seit mehr als 20 Jahren versuchen Frauenrechtsorganisationen die Situation zu verbessern und ein Gesetz gegen häusliche Gewalt zu schaffen, wie es in 143 anderen Staaten der Welt existiert. Bis heute erfolglos, zuletzt scheiterte 2014 ein Gesetzesentwurf im Parlament. Die UN kritisiert Russland seit Jahren dafür, zu wenig für den Schutz von Frauen zu unternehmen. Und das, obwohl das Land durch die Ratifikation der Uno-Frauenrechtskonvention dazu verpflichtet wäre, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Im vergangenen Sommer konnte immerhin eine kleine Verbesserung erreicht werden, indem Familienangehörige als mögliche Täter ins russische Strafgesetz aufgenommen wurden.

Die nun debattierte Entkriminalisierung ist ein direkter Angriff des erzkonservativen Flügels der Partei Putins Einiges Russland, unter Federführung von Jelena Misulina und der russisch-orthodoxen Kirche, auf diesen kleinen Fortschritt. Schon damals kämpfte Misulina gegen die Gesetzesänderung mit dem Argument, Opfer häuslicher Gewalt würden durch die bestehenden Gesetze ausreichend geschützt.

Dem widersprechen die Zahlen des Anna-Zentrums, einer Organisation zur Gewaltprävention. Gerade mal jeder zehnte Fall von häuslicher Gewalt werde überhaupt der Polizei gemeldet. Berühmt berüchtigt sind Fälle, in denen auch die Polizei nicht weiterhelfen konnte. Im August 2015 tötete ein Familienvater aus Nischni Nowgorod seine Frau und alle sechs gemeinsamen Kinder. Seine Frau hatte zuvor sechsmal der Polizei von den Gewaltausbrüchen ihres Mannes berichtet. Dieser waren jedoch die Hände gebunden, weil die Vorfälle in den Bereich der Privatklage fielen. Es erstaunt daher nicht, dass viele Opfer häuslicher Gewalt davon überzeugt sind, dass kein Gesetz sie schützen wird, wie Anna Kirej von Amnesty International Russland kritisiert.

Gesellschaftlich tolerierte Gewalt

Die Befürworter der Entkriminalisierung berufen sich auf traditionelle Familienwerte. Die 62-jährige Abgeordnete Misulina wurde bekannt durch die von ihr initiierten Gesetze gegen sogenannte homosexuelle Propaganda. Im September sagte Misulina gegenüber Medien: "In Russland basiert die traditionelle Familie, die Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern, auf Autorität und Macht." Die russisch-orthodoxe Kirche ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Gewalt gegen Kinder durch ihre Eltern als ein durch Gott verliehenes Recht. Dahinter steht ein Verständnis von Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen und das Recht des Stärkeren. Popowa plant trotz aller Aussichtslosigkeit erneut vor dem Parlament Plakate in die Luft zu halten.