Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf die hohe Terrorgefahr innerhalb der Bundesrepublik noch nicht ausreichend vorbereitet. Das geht aus einem Gastbeitrag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. Um Deutschland gegen Terrorismus, Cyberangriffe und auch die hohe Zahl an Zuwanderern "krisenfest" zu machen, sei es unter anderem notwendig, das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken. Dafür müssten die Landesämter für Verfassungsschutz abgeschafft werden zugunsten einer Bundesverwaltung; die Bundespolizei müsse des Weiteren zu einer "echten Bundespolizei" ausgebaut werden, schrieb der Bundesinnenminister.

Zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert de Maizière, dass die Befugnisse des BKA zu eng gefasst seien. "Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern." Der Bund benötige eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden". Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Bundesländern liegen.

Auch das Verfolgen von Verdächtigen müsse künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. "Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen", schreibt de Maizière. Die Bundespolizei müsse "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten".

Im Rahmen einer "gesamtstaatlichen" Lösung spricht sich der Minister für die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt aus. "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an", argumentiert de Maizière. Zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor.

Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund. Dies ist bislang Ländersache, der Bund macht aber seit langem Druck auf die Länder, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer – zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind – konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken. De Maizière schlägt vor, "dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält". Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden.

De Maizière will Bundesausreisezentren

Der Minister regt dafür in dem Zeitungsbeitrag die Einrichtung von Bundesausreisezentren an. Diese sollten den Ländern "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. "Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden", heißt es.

De Maizière nähert sich damit den Forderungen der CSU an: Diese hatte nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten gefordert, die Bedingungen für die Abschiebehaft von Gefährdern zu überdenken. Für diese Gruppe – zu der auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, gezählt wurde – müsste ein "neuer Haftgrund" definiert werden. Als Folge will die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung ab dem 4. Januar darüber beraten, den sogenannten Ausreisegewahrsam von derzeit vier Tagen auf vier Wochen zu verlängern und unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen zu lassen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte nach einem Medienbericht davor, sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf ein Konzeptpapier Gabriels berichtete, plädiert der Vizekanzler dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. "Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren" sei ebenso wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, heißt es demnach in dem Papier.

"Gefahr für die demokratische Grundordnung"

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Vorschläge de Maizières als "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik". Dieses Prinzip sollte "als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. "Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden."

Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar "als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle", sagte Jelpke. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, "um seinen Law-and-Order-Fantasien freien Lauf zu lassen".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich gegen einen zentralen Verfassungsschutz beim Bund aus. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz würden lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und könnten "darauf schneller reagieren als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde", sagte der SPD-Politiker.