Beobachter hatten mit der Entscheidung gerechnet: Das türkische Parlament hat Präsident Recep Tayyip Erdoğans Antrag auf eine Verfassungsänderung in der Nacht zum Samstag mit Dreifünftelmehrheit abgesegnet. In zweiter Lesung stimmten 339 Parlamentarier dafür, neun mehr als benötigt. Unter den Befürwortern waren neben Anhängern von Erdoğans Partei auch Abgeordnete der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP.

Damit machten sie den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die Ende März oder Anfang April stattfinden soll. Beim Referendum ist nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

Anwälte warnen vor einem Ende der Demokratie

Eine Minderheit von 142 Abgeordneten stimmte dagegen; seit dem gescheiterten Putsch sitzen viele Oppositionelle im Gefängnis. Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schlägereien im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Der Chef des türkischen Anwaltsverbands, der 80.000 Juristen vertritt, hatte das von Erdoğan angestrebte System als "Sultanat" bezeichnet. Eine Zustimmung des Volkes sei unwahrscheinlich; dies wäre ein "Selbstmord" der Demokratie.

Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle sowie das Gesamtpaket erhielten jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit.

Falls Erdoğans Vorhaben vor dem Volk besteht, soll die Reform schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident wäre zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Erdoğan könnte bis 2034 im Amt bleiben

Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdoğan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt. Erdoğan argumentiert, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde.

Die Oppositionspartei HDP hatte angekündigt, sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen nicht an den Abstimmungen zur Verfassungsreform zu beteiligen. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Sie waren damit von der Debatte ausgeschlossen. Besonders Demirtaş hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er das Präsidialsystem verhindern wolle.