Donald Trumps Justizministerkandidat Jeff Sessions hat sich gegen ein Einreiseverbot für Muslime in die USA und damit gegen einen Vorschlag des künftigen US-Präsidenten ausgesprochen. Am ersten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats sagte der Senator von Alabama: "Ich unterstütze die Idee nicht, dass Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden sollte." Trumps Position zu einer stärkeren Überprüfung möglicher Terroristen wiederholte Sessions jedoch.

Trump hatte während des republikanischen Vorwahlkampfes ein zeitweiliges Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens ins Spiel gebracht und war dafür sowohl von den Demokraten als auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden. Während des Hauptwahlkampfes gegen die Demokratin Hillary Clinton mäßigte er seine Rhetorik, indem er vorschlug, die Einwanderung aus einer nicht näher erläuterten Liste von Staaten mit Verbindungen zum Terrorismus zu stoppen. Von dem Einreiseverbot für Muslime rückte er aber nicht ab. Die Forderung wird weiterhin prominent auf seiner Wahlkampf-Website gezeigt.

Sessions wird über zwei Tage hinweg vom Justizausschuss befragt. Er ist der erste potenzielle Minister aus dem Team Trump, der vor dem Senat Auskunft geben muss. Alle von Trump nominierten Kandidaten für Kabinettsposten benötigen die Zustimmung des Senats. Den Ernennungen für Beraterposten im Weißen Haus müssen die Abgeordneten indes nicht zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in der Kammer. Es gibt in den USA zwar keinen Fraktionszwang, dennoch wird erwartet, dass alle Kandidaten in den kommenden Tagen bestätigt werden.

Sessions muss sich auf heftige Kritik der Demokraten einstellen, die sich an vielen der erzkonservativen Positionen von Sessions reiben. Zu Beginn der Anhörung kam es außerdem zum Eklat, als Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten die Sitzung störten. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand schrie, während ihn die Polizei aus dem Saal führte: "Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!" Einige Demonstranten gehörten der Organisation Code Pink an. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: "Beendet Rassismus, stoppt Sessions" und "Beendet Hass, stoppt Sessions".

Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, er werde sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die "fürchterliche Auswirkung", die die "unbarmherzige und systematische Diskriminierung" auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.

Gegen Folter und Schließung von Guantanamo

Sessions hängen alte Rassismusvorwürfe an. Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner verweigert – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku-Klux-Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als falsch.

Im Laufe seiner Anhörung sagte Sessions, er sei gegen die Schließung des Strafgefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Er glaube, dass dies ein sicherer Ort sei, um verdächtigte Terroristen aus dem Ausland unterzubringen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das Lager in der Bucht von Guantánamo im Laufe seiner Zeit im Weißen Haus zu schließen. Derzeit sind noch 55 Menschen in Haft.