Gleich in seiner ersten Woche im Amt hat Donald Trump damit begonnen, in den unterschiedlichsten Politikfeldern Schaden anzurichten. Er lässt die Mauer bauen und Flüchtlinge ebenso wie muslimische Einwanderer abwehren. Er will Milliarden von Dollar an Beiträgen an die UN streichen und die Keystone-Pipeline weiterbauen. Er hat einen Einstellungsstopp für die Regierungsverwaltung verhängt und internationalen Nichtregierungsorganisationen, die von staatlichen US-Fördermitteln abhängig sind, verboten, Abtreibungen auch nur zu erwähnen.

Weiterer Schaden ist in Arbeit. Mit der Unterstützung des Weißen Hauses bereitet der Kongress die Demontage von Obamacare und eine geringere Besteuerung von Reichen vor. Richter in Texas versuchen, die Ehe für alle zu unterlaufen, und Gouverneure von Missouri bis New Hampshire wollen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften beschränken

Noch hat Trump kein richterliches Urteil missachtet oder kritische Bürokraten gefeuert. Noch hat er keine Zeitungen zerschlagen oder politische Gegner eingesperrt. So absurd es klingt, dafür bin ich dankbar: Es gibt dieser Tage nicht viele gute politische Nachrichten und wir sollten die aufzählen, die wir haben.

Aber: Sogar Populisten, die schließlich zu Diktatoren wurden – wie Wladimir Putin in Russland oder Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei – haben in den ersten Jahren im Amt den demokratischen Anschein gewahrt. Auch wenn Trump noch kein Gesetz gebrochen hat, so hat er doch kontinuierlich seine Geringschätzung für demokratische Normen zur Schau gestellt. Es gibt also gute Gründe, sich zu sorgen, ob wir eine faire Chance bekommen werden, ihn 2020 aus dem Amt zu wählen. Drei Dinge finde ich besonders bedenklich:

1. Lügen, Lügen und … alternative Fakten

Die neue Regierung hat nur wenige Tage gebraucht, um zu zeigen, wie sehr sie sich der Konstruktion einer alternativen Realität verschrieben hat. Klar, alle Politiker versuchen, die Dinge so darzustellen, wie es ihnen vorteilhaft erscheint. Viele frisieren und übertreiben Fakten oder spielen sie herunter, um dieses Ziel zu erreichen. Aber in den USA sind unverhohlene Lügen traditionell politisch nicht akzeptiert. Nur selten haben Präsidenten komplette Unwahrheiten gesagt oder sie auch dann noch wiederholt, nachdem sie entlarvt wurden.

Die Lügen, die Donald Trump, Sean Spicer und Kellyanne Conway erzählen, bedeuten das Ende dieser Tradition. Obwohl er niemals Beweise für einen angeblich massiven "Wahlbetrug" präsentiert hat, verspricht Trump schon, das "Wahlverfahren zu stärken" (allein das sind beunruhigende Vorzeichen für weitere Entscheidungen). Spicer hat seine Glaubwürdigkeit bereits verspielt, indem er die Prahlereien und Unwahrheiten seines Chefs verbreitet hat und einen beschämenden Krieg der Worte darüber geführt hat, wie viele Menschen die Vereidigung besucht haben. Und während die Verteidigung dieses ganzen Schwindels seinen Lauf nahm, hat Conway einen bestechend geeigneten Begriff für das Bemühen der Regierung geprägt: Diese hat nur, so sagte sie, alternative Fakten präsentiert.

Es ist schon beängstigend, dass Trump, Spicer und Conway vorhaben, diese alternativen Fakten in den kommenden vier Jahren zum Mittelpunkt des amerikanischen Lebens zu machen. Was ich aber noch beängstigender finde: Sie haben außerdem angefangen, es der Presse schwer zu machen, echte Fakten zu etablieren. Seit sie im Amt ist, hat die Regierung von den Regierungsservern wichtige Daten zum Klima gelöscht. Sie hat es Regierungsbehörden verboten, mit Reportern zu sprechen. Sie hat sich geweigert, auf Pressekonferenzen Vertreter kritischer Medien zu Wort kommen zu lassen. Sie hat virtuelle per Skype einnehmbare Plätze für Pressekonferenzen eingeführt, die es Trump leichter machen, nur ihm gewogene Medien zu Wort kommen zu lassen. Sie hat angekündigt, die Zuwendungen für den öffentlichen Sender PBS zu kürzen. Und sie hat Claqueure angeheuert, die dem Präsidenten bei seiner Rede bei der CIA applaudiert haben.

All das zeigt: Der Versuch, Propaganda aus dem Weißen Haus zu verbreiten, ist in vollem Gange.