US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über den Nutzen von Folter als Verhörmethode für Irritationen gesorgt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte Trump, er denke, dass Waterboarding und andere umstrittene Verhörtechniken funktionierten. "Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen", sagte der Republikaner angesichts der von der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verübten Gräueltaten. "Wenn sie die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding."

Radikale Gruppen "schnitten Bürgern im Nahen Osten die Köpfe ab, weil sie Christen oder Muslime oder sonst etwas sind", sagte Trump weiter. "Wir haben etwas und wir dürfen nichts tun. Wir spielen da nicht nach denselben Regeln." Seinem Kampf gegen Extremisten der IS-Terrormiliz liege allein das Ziel zugrunde, die USA sicher zu halten. Bereits im Wahlkampf hatte er gesagt: "Waterboarding ist schön, aber es ist noch längst nicht genug." Er werde noch "weit Schlimmeres als Waterboarding" einführen.

"Ich fühle, dass es funktioniert"

Trump fügte hinzu, er würde eine mögliche Wiedereinführung solcher Methoden von den Meinungen von Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo abhängig machen. Letzterer hatte während seiner Nominierungsanhörungen im Senat klargestellt, er würde einer solchen Anweisung nicht nachkommen. Trump sagte im ABC-Interview, er werde sich daran halten, "was sie dazu sagen. Und wenn sie das nicht tun wollen, dann ist das gut." Im anderen Fall werde er dafür sorgen, dass alles, was im gesetzlichen Rahmen erlaubt sei, umgesetzt werde. "Aber glaube ich, dass es funktioniert? Absolut, ich fühle, dass es funktioniert", betonte Trump.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige Präsident George W. Bush ein inoffizielles Programm erlaubt, das zu einer Inhaftierung Dutzender Verdächtiger in Geheimgefängnissen im Ausland führte. US-Geheimdienstler griffen auch zu Verhörmethoden wie Schlafentzug, Einkerkerung in kleinen Kisten, Isolationshaft und sogar Todesdrohungen. Drei Häftlinge wurden Waterboarding unterzogen. Viele wurden psychisch krank. Einige Ex-Regierungsvertreter erklärten, das Vorgehen habe wichtige Geheimdienstinformationen zutage gefördert. Viele andere monierten indes, die Übergriffe hätten die USA moralisch diskreditiert und seien ineffektiv gewesen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 beendet.

Mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP und die US-Zeitung New York Times berichten derweil über eine dreiseitige Exekutivanordnung, die vom Weißen Haus vor einer Unterzeichnung durch Trump für interne Beratungen verteilt worden sei. Der Zeitung zufolge geht in dem Gesetzentwurf unter anderem um die Wiedereinführung der sogenannten Black Sites, der geheimen CIA-Gefängnisse also, in denen Verdächtige nach den Anschlägen am 11. September 2001 gefangen gehalten und den umstrittenen Verhörmethoden ausgesetzt wurden.

Medien berichten über neues Foltergesetz

Nach Angaben von AP schreibt das Papier eine umfassende Neubewertung der bisherigen Antiterrormaßnahmen der USA vor. Dazu gehört eine angebliche Order an das Pentagon, neu gefangen genommene "feindliche Kämpfer" in das Haftlager Guantánamo zu bringen und die Einrichtung nicht wie von Obama beabsichtigt zu schließen. Zugleich heißt es in dem Dekret, dass dabei immer die US-Gesetze befolgt werden müssten und Folter abzulehnen sei. Dass in dem Text auch eine Neuprüfung harscher, inzwischen untersagter Verhörmethoden angemahnt wird, wirft aber Fragen darüber auf, was unter dem Begriff verstanden wird.   

Regierungssprecher Sean Spicer erklärte auf Nachfrage, er habe keine Ahnung, woher das Dekret stamme. Es handele sich dabei nicht um ein Dokument des Weißen Hauses. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, erklärte im Interview des Senders MSNBC, das Dekret sei nicht von der Trump-Regierung geschrieben worden. Der republikanischer Senator John McCain, der sich bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs gegen eine Reihe von Trumps Plänen gestellt hatte, machte auch jetzt seinen Widerstand gegen die Überlegungen des Präsidenten deutlich: Dieser könne unterschreiben, was er will, heißt es in einem Statement des Vorsitzenden des Verteidigungsauschusses im Senat. "aber Gesetz ist Gesetz. Wir werden die Folter in den USA nicht wieder einführen."