US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen, nachdem diese den umstrittenen Einreisestopp kritisiert und die Anwälte ihrer Behörde angewiesen hatte, das Dekret juristisch nicht zu verteidigen. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, Yates habe "das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen". Der Präsident entbinde Frau Yates von ihren Aufgaben. "Sie ist schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung."

Als Nachfolger von Yates, die noch vom früheren US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden war, berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente. Er wurde bereits vereidigt und ins Amt eingeführt worden, Reporter und Fotografen waren zu der Zeremonie im Weißen Haus nicht eingeladen. Auch Boente wird das Amt des Justizministers lediglich kommissarisch verwalten, bis Trumps Wunschkandidat, Senator und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, für diesen Posten vom Senat bestätigt wird.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt. Am Montag dann erklärte sie, sie sei nicht davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, "stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen." Trump zufolge war sein Erlass von Anwälten des Justizministeriums "gebilligt" worden. Allerdings hieß es aus dem Haus, die Prüfung des Büros für Rechtsberatung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Dekret ordnungsgemäß abgefasst worden sei. Um breitere politische Fragestellungen sei es dabei nicht gegangen.

Mattis und Tillerson "irritiert" und "aufgebracht"

Viele Beobachter werten Yates' Widerstand als einen weiteren Hinweis auf die Spaltung zwischen dem Weißen Haus und dem Regierungsapparat. So gab es zuvor bereits Berichte über ein offizielles Protestschreiben von führenden Beamten des US-Außenministeriums gegen Trumps Dekret stellen. Zudem herrscht selbst innerhalb Trumps eigenem Kabinett Unzufriedenheit über den Erlass des Präsidenten. Pentagonchef James Mattis sei aufgebracht darüber, dass er und Generalstabschef Joseph Dunford erst vom Einreise-Stopp-Dekret erfahren hätten, als es Trump unterzeichnet habe, teilte ein Regierungsvertreter mit. Der designierte Außenminister Rex Tillerson habe sich vor Beratern Trumps ebenfalls irritiert darüber gezeigt, dass der Inhalt des Erlasses nicht mit ihm abgesprochen worden sei, hieß es.

Die engsten Mitarbeiter von Trump konterten mit der typischen Rhetorik, die derzeit in der US-Regierung vorherrscht. So sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, über die Protestnote der Mitarbeiter im State Department: "Sie sollten sich an das Programm halten, oder sie können gehen". Trumps Berater Stephen Miller sagte dem US-Sender MSNBC über Yates' Weigerung: "Ich denke, dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie politisiert das Rechtssystem mittlerweile ist". Zudem hat Heimatschutzminister John Kelly eine weitere Personalentscheidung bekannt gegeben: Der bisherige Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, sei seines Amtes enthoben. Nachfolger Thomas Homan, so Kelly, werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen.

"Nichts drauf außer blockieren"

Am vergangenen Freitag hatte Trump per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. So bekommen Bürger aus dem Irak, Jemen und Sudan sowie aus Iran, Libyen, Somalia und Syrien in dieser Zeit kein Visum. Zudem setzte der US-Präsident das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump in mehreren Tweets seine Maßnahme und teilte seinerseits gegen den politischen Gegner aus. Den Demokraten warf er vor, die Bestätigungen seiner Kandidaten für sein Kabinett "aus rein politischen Gründen" hinauszögern. "Die haben nichts drauf außer zu blockieren", schrieb er auf Twitter.

Führende Vertreter der Demokraten zeigten sich derweil mit der Protestbewegung solidarisch und nahmen an einer Demonstration vor dem Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht des Landes, teil. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte etwa Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein Leuchtfeuer für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen", sagte Schumer. Auch Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übte scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch.

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