Erstmals seit der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama zu Wort gemeldet. In einem Statement heißt es, Obama sei "fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Über seinen Sprecher Kevin Lewis ließ er außerdem erklären, er sei ermutigt von der politischen Bewegung im ganzen Land.

"Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen – das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen", sagte Lewis in Obamas Namen. Schließlich habe dieser in seiner letzten offiziellen Rede als Präsident die Amerikaner aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen, "Wächter unserer Demokratie" zu sein.

"Das ist es, was wir erwarten"

Traditionell halten sich frühere US-Präsidenten mit Äußerungen zur Politik ihrer Nachfolger zurück. Und auch Obama hatte bei seiner Abschiedspressekonferenz erklärt, er wolle sich nicht in die Tagespolitik einmischen – lediglich wenn fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt würden, werde er sich äußern. Dies hat er mit seinem Statement nun getan, ohne den Namen des neuen Präsidenten und dessen umstrittenen Erlass zur Einwanderungspolitik zu nennen.

Am vergangenen Freitag hatte Trump per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. So bekommen Bürger aus dem Irak, Jemen und Sudan sowie aus Iran, Libyen, Somalia und Syrien in dieser Zeit kein Visum. Zudem setzte der US-Präsident das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt.

"Verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig"

Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor. In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret, mehrere Bürgerrechtsbewegungen und einzelne US-Staaten klagten gegen den Beschluss. Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten verurteilten das Dekret als "verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig". Zusammen mit Hunderten Demonstranten zogen auch führende Vertreter der Demokraten vor das Oberste Gericht des Landes in Washington. Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei – vor allem die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham – sprachen sich gegen den Erlass aus.

Trump selbst verteidigte sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung vehement. "Wenn das Verbot mit einer Woche Vorlauf angekündigt worden wäre, wären die "Bösen" in dieser Woche ins Land geströmt", schrieb Trump auf Twitter. In einem weiteren Tweet hieß es, durch sein Dekret seien nur 109 von 325.000 Reisenden in Gewahrsam genommen worden. "Ein Computerproblem bei Delta Airlines hätte viel mehr Chaos an den Flughäfen angerichtet", so der US-Präsident. Inzwischen hat er die scheidende Generalstaatsanwältin und kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen, nachdem diese die Anwälte im Justizministerium angewiesen hatte, das Einreiseverbot vor Gericht nicht zu verteidigen.

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