Eine Taskforce der Europäischen Union (EU) hat vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands im Wahljahr 2017 gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe bei der anstehenden Bundestagswahl besonders im Fokus, teilte ein EU-Vertreter mit und berief sich dabei auf Erkenntnisse der internen Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation Ost. Die Taskforce soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen identifizieren.

Merkel sei bereits in diesem Jahr wegen ihrer Flüchtlingspolitik Ziel eines von der russischen Regierung inszenierten Medienfeldzugs gewesen. Vor der Bundestagswahl müsse mit weiteren Attacken gerechnet werden. Die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden könnten ebenfalls von russischen Desinformationskampagnen begleitet werden. 

Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe streue die russische Regierung gezielt Falschinformationen, "um ihre politischen Ziele zu erreichen", sagte der EU-Vertreter. Die Arbeitsgruppe habe bislang "mehr als 2.500 Beispiele in 18 Sprachen" aufgedeckt.

Kreml griff in US-Wahl ein

Der deutsche Verfassungsschutz hatte bereits im Dezember vor einer russischen Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 beobachtet die Behörde nach eigenen Angaben einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland.

In den USA hatte die Rolle des Kremls in der Präsidentschaftswahl für eine nationale Debatte gesorgt. Die Geheimdienste hatten eine Einmischung Russlands mittels Cyberattacken nachgewiesen. Diese haben nach Einschätzung der Dienste zum Ziel gehabt, Donald Trump einen Vorteil gegenüber seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu verschaffen. Ex-Präsident Barack Obama hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt.

Trump hatte die Ergebnisse der Geheimdienste lange angezweifelt und den Behörden politische Motive unterstellt. Erst während einer Pressekonferenz vor zwei Wochen hatte der neue Präsident eingelenkt und eine Einmischung Russlands nicht mehr ausgeschlossen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Vorwürfe zurückgewiesen.