Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags liefert den Kritikern der Pkw-Maut neue Argumente. Nach übereinstimmenden Berichten von Deutschen Presse-Agentur, BR Recherche und Spiegel Online kommen die Experten darin zu dem Ergebnis, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission in Brüssel vereinbart hat. 

So heißt es in der Studie, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat, dass die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer für sich genommen  nicht diskriminierend sind. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination der beiden geplanten Maßnahmen "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen".

Ende Januar hatte das Kabinett Änderungen auf den gelten Mautgesetzen auf den Weg gebracht – nachdem Minister Dobrindt sich mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Dieser sieht vor, dass Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos per Kfz-Steuer-Senkung stärker für ihre Mautzahlungen entlastet werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert nun, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen. 

"Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Dobrindt selbst hatte juristische Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dabei inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen nach wie vor eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).