Wut, Hass und Hetze gegen "die Anderen": Weltweit hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im vergangenen Jahr beobachtet, wie Politiker "die finstersten Instinkte der menschlichen Natur" ansprachen, um Stimmung gegen Andersdenkende zu machen. Allen voran der im November gewählte US-Präsident Donald Trump: Im Jahresbericht der Organisation wird der Wahlsieg des Republikaners als "das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016" beschrieben. Trump habe im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Maße zuwiderlaufe, heißt es in dem Bericht.

Generalsekretär Salil Shetty schreibt, die Welt sei insgesamt noch einmal "finsterer und unsicherer" geworden. Ein Urteil, das vor einem Jahr kaum vorstellbar war, denn schon damals fiel der Jahresbericht angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise weitaus düsterer aus als in den Jahren zuvor. Doch der Krieg in Syrien geht in das sechste Jahr, in Afghanistan werden Minderjährige für den Kampf rekrutiert, in Deutschland und Griechenland Asylbewerber angegriffen. Seit Jahren ist die Menschenrechtslage in vielen Ländern dramatisch – diesmal richtet sich die Kritik explizit auch an die USA und einige europäische Staaten.

Nicht erst seit Trump bereiteten die USA Sorgen, heißt es in dem Bericht. Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, hinterlasse "ein Erbe, das viele Fälle schweren Versagens" umfasse. Als Beispiele werden die Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige mit vielen zivilen Opfern in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen und die weltweite Überwachungsmaschinerie der US-Geheimdienste genannt.

Extrem beunruhigend ist aus Sicht von Amnesty auch der Umgang mit Kritikern, der vielerorts zu beobachten sei: Kritische Stimmen würden mit Verweis auf Sicherheitsgründe teils brutal, teils subtil zum Schweigen gebracht, etwa in der Türkei, in Äthiopien, Ägypten oder Bahrain.

"Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen", sagt der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Sie machten "einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen – dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs", so Beeko.

Diese Tendenz sei weltweit zu beobachten, sei es in den USA, wo Menschen mittels "Dekreten ihrer Rechte beraubt werden", oder in der Türkei, wo es seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer Massenverhaftungen und -entlassungen gab, sagt Beeko. Weitere Beispiele seien die Verfolgung von Umweltaktivisten in Honduras, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in Indien oder die "brutale sogenannte Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten" Rodrigo Duterte.