Polen - Merkel fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit © Foto: AFP-TV

Auf dem letzten Stück des historischen Warschauer Königstraktes ballen sich die bedeutenden Bauwerke: Der Präsidentenpalast und das Schloss gehören dazu, aber auch die altehrwürdigen Hotels Bristol und Europa. Jarosław Kaczyński, der mächtige Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, wählte das Hotel mit dem britischen Namen, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vieraugengespräch zu treffen.

Eine Anspielung auf polnische Pläne, es den Brexiteers in Großbritannien gleichzutun, war die Wahl des Treffpunktes allerdings nicht. Kaczyński hat sich wiederholt gegen einen "Polexit" ausgesprochen, und so sollte es bei dem Gespräch mit Merkel eher um das Wie einer "tiefgreifenden EU-Reform" gehen, von der Kaczyński im Vorfeld gesprochen und schon einmal die grobe Richtung skizziert hatte: ein Europa der Vaterländer mit mehr Einfluss für die nationalen Parlamente.

Merkel ließ bei ihrem Besuch früh die Luft aus dem Thema. Die Kanzlerin gab sich gesprächsbereit, warnte aber vor einer Wiederholung des Fiaskos, mit dem zu Beginn des Jahrtausends der EU-Verfassungskonvent geendet war. Stattdessen plädierte sie erneut, wie schon beim EU-Gipfel in Malta in der vergangenen Woche, für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Das wird in Polen meist als Drohung aufgefasst, da das Land nicht der Eurozone angehört. Merkel konterte mit einer Einladung: "Entscheidend ist doch, dass die Mechanismen einer verstärkten Zusammenarbeit immer allen Mitgliedern offenstehen."

Kaderpartei modernen Typs

Sie sagte das schon Stunden vor ihrem Treffen mit Kaczyński, obwohl die informelle Zusammenkunft mit dem PiS-Chef als wichtigster Tagesordnungspunkt der Visite galt. Allerdings traf sich die Kanzlerin schon aus protokollarischen Gründen zuvor mit Regierungschefin Beata Szydło und Staatspräsident Andrzej Duda zu längeren Unterredungen. Die beiden nominell wichtigsten Politiker in Polen gehören zwar der PiS an, die aber gleicht einer Kaderpartei modernen Typs, in der faktisch nur einer das Sagen hat: Kaczyński. Aber man kann sie eben nicht umgehen.

Die Nachteile dieser verworrenen Machtkonstellation bekam Kaczyński von Merkel geradezu idealtypisch vorgeführt. Die Bundeskanzlerin nutzte ihren Auftritt mit Szydło vor den Medien, um der polnischen Regierung sachlich und elegant die Leviten zu lesen. Als "junger Mensch" habe sie von der DDR aus immer bewundernd nach Polen geschaut, plauderte die Kanzlerin und bekannte: "Die Solidarność hat auch mein Leben geprägt." Der Kampf der antikommunistischen Demokratiebewegung in Polen in den 1980er Jahren ebnete den Weg zu den friedlichen Revolutionen von 1989 und zur Wiedervereinigung. Umso wichtiger sei es, erklärte die Kanzlerin und schlug kunstvoll den Bogen zum aktuellen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen die PiS-Regierung, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu garantieren.

Kaczyński konnte dem nichts entgegensetzen, jedenfalls nicht sofort und vor laufenden Kameras. Die regierungskritische Gazeta Wyborcza wies in ihrer Onlineausgabe sogleich darauf hin: Der Merkel-Besuch zeige die "ganze Schwäche der Machtkonstruktion in Warschau". Eine in solcher Klarheit unerwartete Erkenntnis dieses Warschauer Dienstags könnte daher lauten: Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Kaczyński das Regieren von Szydło übernimmt.

Zu allem Überfluss hatte sich Kaczyński im Vorfeld genau solche "Angriffe" verbeten, wie er sie nun Merkel vortragen hörte. Es gehe nicht an, hatte der PiS-Chef gewarnt, Polen permanent zu attackieren und zugleich auf gute Beziehungen zu hoffen. Haben sich gute deutsch-polnische Beziehungen damit also erledigt? Wer den Auftritt von Merkel und Szydło verfolgte, der musste den gegenteiligen Eindruck gewinnen. Die Kanzlerin zählte die vielen Kooperationsfelder auf, während Szydło meist zustimmend nickte und an keiner Stelle widersprach.