Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland untersagt, einen Syrer in sein Heimatland abzuschieben. Wegen der humanitären Lage und der Gewalt in Syrien wäre das eine Verletzung seines Rechts auf Leben, entschieden die Straßburger Richter.

Geklagt hatte ein Mann, der 2011 mit einem Visum eingereist und nach dessen Ablauf in Russland geblieben war. 2015 wurde er deshalb zu einer Geldbuße verurteilt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Er beantragte daraufhin Asyl, was aber wegen der Verurteilung abgelehnt wurde.

Das russische Gericht begründete die Ablehnung des Asylantrags auch damit, dass dem Mann in Syrien nicht mehr Gewalt drohe, als jedem anderen Menschen, der dort lebe.

Rüge für lange Haftdauer

Die Straßburger Richter urteilten nun aber, die russische Regierung habe nicht ausreichend begründet, dass die Sicherheit des Klägers nach einer Abschiebung gewährleistet wäre.

Russland wurde zudem dafür gerügt, dass der Mann weiter in Haft sitzt. Den Behörden hätte klar sein müssen, dass seine Abschiebung mit Blick auf die Verschärfung des Konflikts in Syrien unwahrscheinlich sei. Die Richter machten deutlich, dass sie für eine unverzügliche Freilassung des Mannes plädieren.

Russland ist an die Entscheidung der Straßburger Richter gebunden, kann aber noch in einer zweiten Instanz dagegen vorgehen. Nach einem russischen Gesetz von 2015 kann das russische Verfassungsgericht allerdings die Straßburger Urteile überprüfen.

Russland engagiert sich im Syrien-Krieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad. So hatte die russische Luftwaffe Angriffe auf die lange Zeit von Rebellen gehaltene Stadt Aleppo geflogen und deren Rückeroberung durch die syrische Armee ermöglicht. Zuletzt wurde die Zahl der russischen Truppen in Syrien verringert.