EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind. Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentierte Mengozzi in einem Fall aus Belgien. Dabei spiele keine Rolle, ob zwischen der betroffenen Person und dem Mitgliedstaat eine Verbindung besteht.

Bei dem Fall geht es um eine syrische Familie mit drei Kindern, die in der belgischen Botschaft im Libanon Visaanträge gestellt hatte, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt. Das zuständige belgische Gericht will vom EuGH wissen, ob ein Visum erteilt werden muss, wenn den Antragstellern Folter oder eine andere Verletzung ihrer Grundrechte droht.

Die Einschätzung von Mengozzi ist für die Richter nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie dem Antrag des Generalanwalts aber. 14 Länder schickten eine Stellungnahme zu dem Verfahren, darunter auch Deutschland. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Das Europäische Parlament und viele Menschenrechtler fordern seit Langem, dass Flüchtlinge mit humanitären Visa in die EU kommen können: Mit der Einrichtung solcher legaler und sicherer Fluchtwege könne die illegale Migration beispielsweise mit Schleusern über das Mittelmeer unterbunden werden. Derzeit gibt es für syrische Flüchtlinge keinen legalen Weg in die EU. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlägt humanitäre Visa als eine alternative Migrationsmöglichkeit vor, mit der Flüchtlinge von lebensgefährlichen Fluchtwegen abgehalten werden könnten. Nötig sei ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten.

Im vergangenen Jahr kamen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten. Der EU-Gipfel auf Malta beschloss vor Kurzem einen Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der Mittelmeerroute. Er sieht vor, dass die libysche Küstenwache Überfahrten Richtung Europa unterbinden soll. Aktivisten kritisieren, dass die EU ihre Grenzen aufrüste und damit Fluchtwege blockiere, aber keine sicheren und legalen Alternativen schaffe.

Balkanroute - So viele Flüchtlinge sitzen in Südeuropa fest Seit fast einem Jahr ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Entlang der Strecke leben noch immer Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen.