In Belarus gehen die Menschen auf die Straße, obwohl das Gesetz es ihnen verbietet. Die Proteste begannen in Minsk, wo sich am Freitag etwa zweitausend Personen zum "Marsch der erbosten Belarussen" versammelten. Am Wochenende folgten die Städte Homel, Brest, Mahiljou und Wizebsk. In ihnen demonstrierten jeweils hundert bis tausend Menschen, auch am Montag gab es Kundgebungen.

Hundert bis zweitausend Demonstranten pro Stadt, das klingt nicht viel. Aber diese Proteste fanden statt, obwohl sie nicht vom Staat genehmigt waren, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Und die belarussischen Sicherheitskräfte haben Demonstrationen in den vergangenen Jahren oft niedergeknüppelt, wie zum Beispiel die letzten großen Proteste 2010 und auch die Schweigekundgebungen des Jahres 2011. Dass die Menschen sich dennoch versammeln, ist ein starkes Zeichen.

Sie protestieren gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose – für "Sozialschmarotzer", wie sie die belarussische Regierung nennt. Im April 2015 unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko den Erlass Nummer drei über die "Vorbeugung des Sozialschmarotzertums". In ihm legte er fest: Bürger, die länger als sechs Monate im Jahr arbeitslos sind, müssen für die öffentlichen Güter zahlen, die der Staat ihnen bereitstellt.

Ein Moderator des wichtigsten Senders ONT erklärte es so: "Wenn man über saubere Straßen geht, einen Arzt ruft und Kinder in die Schule schickt, muss man das auch finanzieren. Sonst müssen die anderen für die Ausbildung und Gesundheit deiner Kinder aufkommen." Wer gegen diese Regel auf die Straße gehe, verstehe den Sinn des Gesetzes wohl nicht. Und der Moderator ergänzte: Wer es schaffe, ein halbes Jahr ohne Arbeit über die Runden zu kommen, habe ganz offensichtlich Geld – müsse also auch einen Beitrag leisten.

"Ich soll für meine Armut zahlen"

Etwa 470.000 Belarussen sind von dem Gesetz betroffen: Männer zwischen 18 und 60 Jahren und Frauen zwischen 18 und 55. Die Regierung verlangt von ihnen umgerechnet rund 180 Euro für ein Jahr Arbeitslosigkeit. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei rund 400 Euro.

Rund 45.000 Personen haben die Steuer bereits bezahlt. Ein Teil der anderen protestiert. Sie tun es erst jetzt, weil am 20. Februar die Zahlungsfrist für die Steuer des vergangenen Jahres endet.

Einer der Demonstranten ist der 29-jährige Michail Lukscha aus Brest. Er sagt, er habe schlicht kein Geld, die Steuer zu zahlen – wie auch, ohne Arbeit. Lukscha hat einen Universitätsabschluss, früher hat er als Bibliothekar gearbeitet. In dem Job verdiente er aber so wenig, dass er kündigte und sich als Lastträger verdingte. Dann verlor er seine Stelle. 

Im Winter sei es aussichtslos, Arbeit zu finden, sagt Lukscha verbittert. "Ich stecke in einer tiefen Krise. Meine Eltern unterstützen mich zwar, aber viel können sie nicht tun. Und jetzt soll ich für meine Armut auch noch zahlen."

Für Tausende gibt es keinen neuen Job

Lukscha ist nicht der Einzige, der in Belarus keine Stelle findet. Vor allem in der Provinz sind viele arbeitslos, obgleich sich das in den offiziellen Statistiken nicht widerspiegelt. "Im Jahr 2016 wurden im ganzen Land 108.000 Menschen mehr entlassen als eingestellt", sagt Walerij Karbalewitsch, Politologe bei Strategija, einem Minsker Analysezentrum. "Im Monat sind das 9.000 Personen, die ihre Arbeit verlieren, aber keine neue Stelle finden."

Selbst wer eine Arbeitsstelle hat, ist oft gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen, weil viele Betriebe nur zwei oder drei Tage in der Woche laufen. Der Wirtschaft geht es schlecht. Und in der Not bestrafe der Staat die Arbeitslosen noch, statt ihnen zu helfen, sagt Karbalewitsch.

Wer seine Stelle verliert, hat in Belarus zwei Möglichkeiten: Man kann sich bei einer staatlichen Vermittlungsstelle melden – dann wird man in die offizielle Arbeitslosenstatistik aufgenommen und erhält eine kleine Unterstützung von umgerechnet 15 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Registrierten, einige Tage im Monat gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Aber weil diese Arbeit schwer ist, tun die meisten Belarussen alles, um eine offizielle Registrierung zu vermeiden. Der positive Nebeneffekt für die Regierung: Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind sehr, sehr niedrig.

Die zweite Möglichkeit ist, sich nicht beim Amt zu melden, doch dann verliert man jeden Anspruch auf Unterstützung und muss laut Dekret Nummer drei die Sondersteuer zahlen – was die meisten nun einfach nicht tun.

Was tut Lukaschenko?

Wie die belarussische Regierung darauf reagieren wird, ist schwer vorherzusagen. Alexander Lukaschenko bemüht sich gerade, dem Westen zu beweisen, dass er kein Diktator ist. Die Proteste wie früher niederzuknüppeln kommt deshalb wohl eher nicht infrage.

Stattdessen könnte Lukaschenko das Dekret außer Kraft setzen. Aber dafür bräuchte er einen guten Vorwand. Der Präsident sei es nicht gewohnt, Fehler zuzugeben, sagt Karbalewitsch von Strategija. "Setzt er sein Dekret nun unter dem Druck der Proteste außer Kraft, würde das seine Ohnmacht bestätigen und ihn sehr kränken." Karbalewitsch kann sich deshalb nur schwer vorstellen, dass Lukaschenko das tut.