Nach der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen angeblicher Terrorpropaganda sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Beziehungen zur Türkei stark belastet. Das Verhältnis beider Länder "steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart", sagte Gabriel. Staatsminister Walter Lindner habe in seinem Auftrag mit dem türkischen Botschafter ein Gespräch zu dem Fall geführt.

Dabei sei dem Botschafter deutlich gemacht worden, dass es "sehr große Bewertungsunterschiede" bei der Presse- und Meinungsfreiheit zwischen beiden Ländern gebe, sagte Gabriel. "Die Solidarität mit Deniz Yücel ist der Ausdruck der klaren Haltung in der deutschen Öffentlichkeit." Die Angelegenheit erschwere ein "rationales Verhältnis" zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU, warnte Gabriel. Die Gutwilligen auf beiden Seiten würden durch das Vorgehen der türkischen Justiz brüskiert. Die Bundesregierung fordere zudem "vollumfänglichen konsularischen Zugang" zu Yücel. Die ganze Bundesregierung setze sich für die sofortige Freilassung ein.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für den Korrespondenten der Welt angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Die türkische Justiz wirft Yücel Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vor.

Nach Angaben seiner Zeitung wurde er wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und zum Putschversuch in der Türkei inhaftiert. Der Haftrichter habe ihm bei der Vernehmung Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung zur Last gelegt, berichtet die Welt. Beide sind in der Türkei als Terrororganisation verboten. Als Beweis sei ein Interview Yücels mit dem PKK-Kommandeur Cemil Bayık angeführt worden, das er im August 2015 in den nordirakischen Kandil-Bergen geführt hatte. Darin habe Yücel "den Aussagen des Organisationsführers Cemil Bayik über den Präsidenten der Republik Türkei Platz eingeräumt und damit den Eindruck erweckt, dass die PKK-Terrororganisation eine legitime Organisation wäre".

Laut der Welt wurde Yücel zudem vorgeworfen, dass er zwei Tage nach dem 15. Juli geschrieben habe, über die Verantwortlichen des Putschversuchs herrsche noch wenig Klarheit. Damit habe Yücel angedeutet, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass die Gülen-Bewegung den Putsch durchgeführt habe; er betreibe damit "Propaganda für die Organisation".

Der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News zufolge wies Yücel in der Vernehmung die Vorwürfe zurück, für eine Terrororganisation zu arbeiten. Die einzige Organisation, der er jemals angehört habe, sei die Deutsche Journalisten-Union, sagte Yücel demnach. Er habe gemäß den universellen Prinzipien des Journalismus gehandelt und mache seinen Job, ohne Anweisungen vom Staat, seinem Chef oder sonst jemandem anzunehmen. Laut Hürriyet Daily News betonte Yücel, dass sein Interview mit dem PKK-Kommandeur Bayık eine "journalistische Aktivität" gewesen sei. In anderen Artikel habe er die PKK auch kritisiert. 

"Botschaft an alle ausländischen Zeitungen in der Türkei"

Die Verhaftung ist sowohl in der Türkei als auch in der Bundesrepublik auf starke Kritik gestoßen. Der Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Barış Yarkadaş, sagte Hürriyet Daily News, "die Vorwürfe gegen Deniz bestehen aus seinen Artikeln, einem Tweet, den er schickte, einer Anekdote, die er wiedergab". Die Artikel hätten aber keineswegs die Absicht, eine Terrororganisation zu loben oder die Menschen zur Gewalt aufzurufen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Spiegel, "ich fordere die Freilassung von Yücel aus der Untersuchungshaft und ein faires Verfahren der türkischen Justiz". Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Ruhr-Nachrichten. Für Yücel müsse die Unschuldsvermutung gelten, zumal völlig unklar sei, was dem Journalisten von den türkischen Behörden genau vorgeworfen werde, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will

Auch Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte die Inhaftierung scharf. "Wir können in Deutschland nicht nachvollziehen, warum diese Attacke auf die Pressefreiheit notwendig ist. Uns fehlt das Verständnis", sagte Gauck. "Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, die Inhaftierung gebe einen Vorgeschmack auf die Zeit nach der Verfassungsänderung. Man könne am Fall Yücel erkennen, "was in der Türkei passieren wird, wenn die Verfassung tatsächlich geändert wird", sagte er der Welt.