US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung mit Australien zur Umsiedlung von Flüchtlingen infrage gestellt. "Ich werde diesen dummen Deal überprüfen!", twitterte er. Die Washington Post berichtet, Trump und der australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull hätten bereits bei ihrem Telefonat am vergangenem Samstag über die Umsiedlung gestritten. Der US-Präsident habe das Abkommen in einem Telefongespräch mit ihm als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnete. 

Er soll Turnbull beschuldigt haben, "die nächsten Boston-Bomber zu exportieren", und er habe das Telefonat nach 25 Minuten wütend abgebrochen. "Das war bei Weitem das schlimmste Telefonat", sei Trumps Kommentar gewesen, nachdem er an dem Tag auch mit anderen Regierungschefs weltweit gesprochen hatte.

Auch in der offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses ist von einem 25 Minuten langen Gespräch die Rede. Trump und Turnbull hätten die Stärke ihrer engen Beziehung betont, teilte das Weiße Haus mit. Der australische Ministerpräsident sagte am Donnerstag einem australischen Radiosender, Präsident Trump habe nicht nach 25 Minuten aufgelegt. Er rechne damit, dass die USA die Flüchtlinge weiterhin aufnehmen werde, die Beziehungen seien "felsenfest". Trumps Tweet kommentierte er nicht.

Mit seinem Tweet widerspricht Trump seinem Sprecher Sean Spicer. Dieser hatte am Dienstag gesagt, Trump werde die Vereinbarung seines Amtsvorgänger Barack Obama mit Australien einhalten. Es werde aber "extreme Kontrollen" geben.

Wenige Tage nach der US-Präsidentenwahl im vergangenem November hatten Obama und die australische Regierung vereinbart, dass die USA Bootsflüchtlinge aus australischen Aufnahmezentren auf Pazifikinseln übernehmen würden. Amerika will 1.250 Migranten aufnehmen. Trump behauptete fälschlicherweise in dem Tweet, es sollten "Tausende illegale Flüchtlinge" umgesiedelt werden.

Es handele sich um eine einmalige Vereinbarung, sagte der australische Regierungschef Malcolm Turnbull im November. "Unsere Priorität ist, Frauen, Kinder und Familien umzusiedeln." Darunter sind auch Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, für die Trump einen Einreisestopp verhängt hat. Australien nimmt seit 2013 keine Bootsflüchtlinge auf, sondern bringt sie in Aufnahmezenten im Inselstaat Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea unter. Sie harren dort teilweise jahrelang aus, ihre Lebensbedingungen werden regelmäßig von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Änderung der Visa-Bestimmungen

In ihrer strikten Einreisepolitik hat die US-Regierung eine weitere Erleichterung für Besitzer einer sogenannten Green Card beschlossen. Inhaber dieser Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe (waiver) mehr beantragen, teilte das Präsidialamt mit.

Am vergangenen Freitag hatte Trump verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien werden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.