Der politische Druck der vergangenen Tage ist offenbar zu groß geworden: Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hat sein Amt aufgegeben. Der US-Präsident hat laut Angaben des Weißen Hauses als Übergangslösung den ehemaligen General Joseph Kellogg für den Posten berufen, einen Veteranen des Vietnamkriegs. Kellogg war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam.

Flynn war aufgrund seiner Kontakte zu Russland in die Kritik geraten: Er soll im Dezember, noch vor Trumps Amtseinführung, mit dem russischen Botschafter in den USA telefoniert haben. Bei der Unterhaltung mit Sergej Kisljak soll es auch um die unter Präsident Barack Obama zu der Zeit verhängten Sanktionen gegen Moskau gegangen sein. 

Die damalige Justizministerin Sally Yates hatte Flynn kritisiert und gesagt, dass er sich damit möglicherweise erpressbar gemacht habe. Flynn hatte das Gespräch mit dem Diplomaten zwar bestätigt, aber bestritten, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die Obama in Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte. Vizepräsident Mike Pence hatte Flynn daraufhin in mehreren Fernsehinterviews öffentlich beigestanden.

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Das Weiße Haus teilte nun mit, Flynn habe eingeräumt, dass er Pence irrtümlich unvollständig über das Telefonat informiert habe. Nach Angaben der Washington Post haben Sprecher der US-Regierung inzwischen bestätigt, dass Flynn Kisljak sogar geraten hätte, auf Sanktionen "nicht überzureagieren". Er habe darauf hingewiesen, dass beide Seiten bald in der Position sein könnten, die Lage zu überdenken – zu Moskaus Gunsten.

Laut US-Gesetzen ist es Personen jedoch verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln, vor allem, wenn es um die Interessen der USA geht.

In seinem Rücktrittgesuch bedauerte Flynn, dass er im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Kontakten zu dem russischen Botschafter den damaligen "designierten US-Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen" versorgt habe. Der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA war nur 24 Tage im Amt.

Die Konsequenzen von Flynns Handeln trägt die Trump-Regierung. So muss das Weiße Haus erklären, wieso es die frühzeitigen Warnungen der ehemaligen Justizministerin Yates über Wochen ignoriert hat. Zudem werfen die Enthüllungen im Fall Flynn erneut ein kritisches Licht auf die Beziehung zwischen der US-amerikanischen und der russischen Regierung.

Schon während des Wahlkampfes sorgten Flynns Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders Russia Today teilgenommen und saß dort neben Putin. Wiederholt war Flynn dafür eingetreten, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen.

Für die Nachfolge des Sicherheitsberaters sind laut Washington Post neben Kellogg, der nun einspringt, auch der ehemalige General und CIA-Direktor David H. Petraeus und Robert Harward, früherer stellvertretender Kommandant des United States Central Command der US-Streitkräfte im Gespräch.