Das US-Heimatschutzministerium könnte Einreisende bald nach ihren Passwörtern in sozialen Netzwerken wie Facebook fragen. Heimatschutzminister John Kelly sagte während einer Anhörung im Innenausschuss des Repräsentantenhauses, eine entsprechende Abfrage bei Visa-Anträgen werde geprüft. Dies sei eine von mehreren Maßnahmen, die erwogen werden – vor allem für Reisende aus den sieben muslimisch geprägten Ländern, gegen die US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp verhängt hatte.

"Wir suchen nach erweiterten oder zusätzlichen Überprüfungen", sagte Kelly. "Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen – mit den Passwörtern", sagte Kelly. "Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Websites besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort. So können wir sehen, was Sie im Internet machen. Wenn Sie nicht kooperieren wollen, kommen Sie nicht rein."

Kelly sagte, es sei noch keine Entscheidung über eine Passwort-Abfrage getroffen worden. Aber sicher sei, dass die Überprüfungen verstärkt würden, auch wenn dies zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen führen werde.

US-Gericht - Anhörung zu Trumps Einreiseverbot Nach dem Prozess um das Einreisverbot in die USA steht ein Urteil des Berufungsgerichts noch aus. US-Regierung und Vertreter der Kläger hatten jeweils 30 Minuten Zeit, dem Gericht ihre Argumente telefonisch vorzutragen. © Foto: Noah Berger/Reuters

Trump hatte stets schärfere Grenzkontrollen verlangt und dies mit dem Schutz vor islamistischen Extremisten begründet. Am 27. Januar unterzeichnete er ein Dekret, mit dem er die Einreise von Bürgern aus Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage stoppte.

Ein Bundesrichter in Seattle hob die Eilverordnung am vergangenen Freitag vorläufig für das ganze Land auf, Trumps Regierung focht diese Entscheidung mit einem Eilantrag an. Dieser wird derzeit von einem Berufungsgericht in San Francisco geprüft. Der Streit dürfte anschließend vor dem Obersten Gericht der USA landen.