Das erstes Einreiseverbot wurde von US-Gerichten temporär gestoppt, ein zweites soll noch in dieser Woche erfolgen: US-Präsident Donald Trump arbeitet nach den juristischen Problemen mit seinem ersten Erlass, wonach Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten nicht mehr in die USA einreisen dürfen, an einer Verschärfung der Einwanderungspolitik. Entsprechende Pläne seines Heimatschutzministers John Kelly, die bereits am Freitag publik wurden, könnten das Leben der Millionen illegalen Einwanderer in den USA erschweren, wenn nicht sogar ihren Aufenthalt dort beenden.

In Washington kursieren zudem neue Details über das neue US-Einreiseverbot, das der Präsident nach eigener Aussage in den nächsten Tagen per präsidialem Dekret erlassen will. Wie das Wall Street Journal und die Nachrichtenagentur APberichten, sollen von dem Erlass die gleichen sieben Länder betroffen sein wie bereits im umstrittenen Original. Staatsbürger aus Iran, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, dem Sudan und Libyen wäre es damit erneut untersagt, in die USA einzureisen.

Allerdings würden bei dem neuen Verbot demnach einige Ausnahmeregelungen greifen. So sollen Reisende, die bereits ein Visum haben, ausgenommen werden. Den Berichten zufolge gilt das Einreiseverbot dann außerdem nicht mehr für Menschen mit Greencard oder jenen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus würden die Behörden nicht mehr angewiesen, syrische Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen abzulehnen.

"Alles nicht sehr zuverlässige Länder"

Heimatschutzminister Kelly sprach am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München von einer "neuen, besser definierten Version", die keine juristischen Angriffspunkte bieten werde. Die betroffenen sieben Staaten seien "alles Länder, die nicht sehr zuverlässig sind". Der frühere General kündigte an, dass der neue Einreisestopp erst nach einer gewissen Übergangsphase vollständig gelten soll. Wer etwa im Flieger in die USA sitze, während der neue Erlass in Kraft trete, der dürfe dann dennoch einreisen, sagte der Republikaner.

Aus dem Weißen Haus hieß es, der Bericht beziehe sich auf einen Entwurf – die finale Version, so Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, soll "bald" veröffentlicht werden. Dies gelte laut Huckabee Sanders auch für einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden, der am vergangenen Freitag von Kelly als zuständigem Minister unterschrieben und nach Informationen der Washington Post derzeit dem Weißen Haus zur Überarbeitung vorliegt.

Strengere Auswahl, mehr Abschiebungen

Wie neben der Washington Post auch die New York Times und die Nachrichtenagentur Reutersberichten, sieht der Katalog sowohl einen strengeren Umgang mit neuen Einwanderern vor als auch eine raschere und umfassendere Abschiebung von Einwanderern, die bereits seit längerer Zeit illegal in den USA leben. Das Heimatschutzministerium will die Grenzbehörden dafür mit Tausenden neuen Mitarbeitern ausstatten, unter anderem sollen dafür Polizeibeamte umgeschult werden. 

"Der Anstieg illegaler Einwanderung an der südlichen Grenze überfordert die Mitarbeiter des Bundes und die Ressourcen. Er hat eine bedeutende Schwachstelle für die nationale Sicherheit der USA geschaffen", begründet Kelly die neuen Maßnahmen. Berechnungen hätten gezeigt, dass die Zahlen innerhalb eines Jahres (von 2015 auf 2016) um 5.000 auf monatlich 15.000 angestiegen seien. 

"Anstand und Rechtsstaatlichkeit bleiben auf der Strecke"

Um die Einwanderung einzudämmen, soll die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung heraufgesetzt und den Beamten ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, um zu bewerten, ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben könnte. Die Mitarbeiter sollen demnach unmittelbar bei der ersten Befragung an der Grenze zu Mexiko "sämtliche relevante Informationen entlocken", um festzustellen, ob ein Bewerber "glaubhaft Angst" vor einer Verfolgung in seiner Heimat haben muss.

Bürgerrechtler und Politiker des Kongresses in Washington kritisierten die neuen Vorgaben. Betroffen seien Millionen Zuwandererfamilien im ganzen Land", zitiert die Washington Post Joanne Lin von der American Civil Liberties Union. Auf der Strecke blieben Anstand, Rechtsstaatlichkeit und der gesunde Menschenverstand. "Diese neuen Bestimmungen führen nicht nur zu Massenabschiebungen", sagte der demokratische Senator Robert Menendez dem US-Sender CNN. "Sie beeinflussen jeden Teil unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft."