Als Konsequenz aus den jüngsten Terroranschlägen in Europa will die EU härter gegen mutmaßliche islamistische Kämpfer und deren Unterstützer vorgehen. Das Europaparlament in Straßburg hat dafür ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten sowie Reisen zu terroristischen Zwecken – auch innerhalb der EU. 

Die Mitgliedsstaaten haben nun 18 Monate Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Für Deutschland dürfte sich durch das neue Gesetz nicht viel ändern. Reisen in Terrorcamps und die Terrorfinanzierung stehen schon heute unter Strafe.   

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, es sei wichtig, dass in allen Mitgliedstaaten Mindestregeln gelten und angewendet werden. Langfristiges Ziel ist es, die Straftatbestände in den 28 EU-Staaten zu erweitern und zu harmonisieren. Außerdem werden die EU-Staaten erstmals verpflichtet, Informationen über mutmaßliche Extremisten oder geplante Anschläge auszutauschen.

Im Detail sollen künftig nicht nur Auslandreisen für terroristische Zwecke unter Strafe stehen, sondern schon die Vorbereitung solcher Reisen. Auch die Anwerbung und Ausbildung von potenziellen Attentätern soll strafrechtlich verfolgt werden. Zudem soll EU-weit die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Angriffen oder deren Verherrlichung unter Strafe stehen.

Mit den neuen Antiterrorgesetzen will die EU nicht nur organisierte Dschihadisten besser bekämpfen, sondern auch sogenannte einsame Wölfe, die Angriffe im Alleingang planen. Außerdem sollen die Hilfen für Opfer von Anschlägen verbessert werden. Die Terrorbedrohung habe sich gewandelt und entwickelt, sagte King. Dem müsse die EU Rechnung tragen.

Kritik an zu weit gefasstem Terrorbegriff

Mit der Richtlinie legt die EU auch neu fest, was sie unter Terrorismus versteht. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht geht die Definition zu weit. Ihn stört, dass Taten mit einer entsprechenden politischen Motivation auch dann unter Terror fallen sollen, wenn erhebliche wirtschaftliche Verluste angerichtet werden. Wenn Aktivisten einen Kohletagebau besetzten, "muss man davon ausgehen, dass da ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht", sagte er. Dies als Terrorismus zu ahnden, gehe aber deutlich über das Ziel hinaus.

Der Grünen-Politiker hält es zudem nicht für verhältnismäßig, Reisen innerhalb der EU unter Strafe zu stellen. "Terrorcamps haben wir bisher jedenfalls noch nicht innerhalb der Europäischen Union aufgedeckt."

Auch die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst befürchtet, dass die Richtlinie stellenweise zu ungenau gefasst ist – etwa wenn es um die Glorifizierung terroristischer Taten geht. Dies könnte aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit gefährden.

Das EU-Parlament verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Danach müssen künftig auch Informationen zu EU-Bürgern mit Einträgen in Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.

Berlin - Die Angst vor dem Terror Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat viele Menschen geängstigt. Doch Angst vor Terrorismus ist nicht gleichzusetzen mit einer Angststörung. © Foto: ZEIT ONLINE