Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage dreier Asylbewerber gegen den EU-Türkei-Flüchtlingspakt abgewiesen. Das im März 2016 vereinbarte Abkommen sei nicht vom Europäischen Rat – in dem die Staats- und Regierungschefs der EU vertreten sind –, sondern von den einzelnen EU-Staaten im Rahmen eines internationalen Gipfeltreffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten getroffen worden, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Daher sei das Gericht nicht zuständig (Rechtssachen T-192/16, T-193/16, T-257/16).

Zwei pakistanische und ein afghanischer Staatsangehöriger hatten zuvor bei der untergeordneten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Rechtmäßigkeit des EU-Türkei-Pakts infrage gestellt. Sie waren über die Türkei nach Griechenland gelangt und hatten dort Asylanträge gestellt.

Da ihnen die Rückkehr in die Türkei drohte, fürchteten sie, von dort aus nach Pakistan und Afghanistan abgeschoben zu werden. Sie gaben an, dass sie dort der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt wären.

Der zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Deal sieht vor, dass die Regierung in Ankara alle nach dem 20. März 2016 in Griechenland eintreffenden Flüchtlinge, einschließlich syrischer Asylbewerber, zurücknimmt. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Außerdem wurden der Türkei damals ein Ende der Visapflicht für türkische Staatsbürger und bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt, um sie aus der EU fernzuhalten.