Vor fast einem Jahr, am 18. März 2016, hatten sich die EU-Länder und die Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Deal sah unter anderem Vereinbarungen zur Rückführung, zur Verteilung von Flüchtlingen, zur Visafreiheit für Türken und die EU-Beitrittsverhandlungen vor.

Warum hat die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen?

Die Türkei hat seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien 2011 mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Da kein Ende des Krieges dort zu erwarten ist und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Türkei lange Zeit sehr schlecht waren, versuchten vor allem seit 2015 viele Menschen nach Europa weiterzureisen. Die meisten kamen über die Ägäis nach Griechenland, ein Teil auch über die Landgrenze nach Bulgarien. Auch für Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern wurde die Türkei ein wichtiges Transitland bei ihrem Versuch, nach Europa zu kommen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sollte die Massenflucht über die Ägäis stoppen.

Was ist Inhalt des Abkommens?

Eine ganze Reihe von Zusagen und Vereinbarungen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lassen: Die Türkei verhindert, dass Flüchtlinge mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln fahren können, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür stellt die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei bereit. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Darüber hinaus wurde der türkischen Regierung in Aussicht gestellt, dass schneller über die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger und den EU-Beitritt verhandelt wird.

Erfüllt das Abkommen seine Ziele?

Zumindest das wichtigste Ziel der EU. Seit Abschluss des Deals kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Während im Januar 2016 laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch 67.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, sind es seit Anfang dieses Jahres nur noch 1.200. Die Türkei scheint also wirksam ihre Grenzen zu schützen und effektiver gegen Schleuser vorzugehen.

Hat die EU ihre Zusagen erfüllt?

In Teilen. Von den für 2016 und 2017 zugesagten drei Milliarden Euro Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei sind bis zum Januar dieses Jahres 2,2 Milliarden zusammengekommen. Insgesamt 37 Projekten wurde Geld in Höhe von 1,45 Milliarden Euro zugesagt, von denen bislang 748 Millionen Euro auch tatsächlich geflossen sind.

Von Griechenland in die Türkei wurden bis Januar 865 Flüchtlinge zurückgebracht, im Gegenzug haben EU-Staaten insgesamt 2.957 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

Aus Sicht der türkischen Regierung hat die EU vor allem ihre politischen Zusagen bislang nicht erfüllt. So wurde die Entscheidung über Visafreiheit für Türken in der EU verschoben, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Antiterrorgesetze nicht ändern will sowie politische Gegner verfolgen und festnehmen lässt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 agiert seine Regierung zunehmen autoritär, die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist nicht mehr gewährleistet. Das ist aber eine Bedingung für die Visafreigabe ebenso wie für die EU-Beitrittsgespräche. Die wurden zwar zunächst auf zwei neue Bereiche ausgeweitet, im Dezember aber wegen Erdoğans Vorgehen gegen Regierungsgegner gestoppt.

Was passiert, wenn der EU-Türkei-Deal zusammenbricht?

Die Türkei hat mehrmals gedroht, die Rücknahme von Flüchtlingen zu stoppen. Aktuell streitet Ankara mit Griechenland um die Auslieferung von Soldaten, die nach dem Putschversuch geflohen waren. Auch die verstärkten Grenzkontrollen könnte die Türkei einstellen. Schlepperbanden hätten dann wieder freie Bahn, und Zehntausende könnten wieder versuchen, nach Europa zu gelangen.

Könnte ein verstärkter Grenzschutz die Flüchtlinge nicht aufhalten?

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verfügt seit Dezember über eine Reserve von 1.500 Beamten für Krisenfälle. Die vollständige Abschottung des Seeweges nach Griechenland ist im Insellabyrinth der Ägäis aber kaum machbar. An seiner 260 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei hat Bulgarien zwar über weite Teile einen Stacheldrahtwall errichtet, doch auch diese Grenze gilt als schwer zu überwachen.

Müsste dann auch Deutschland wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen rechnen?

Ausschließen lässt sich das nicht. Allerdings ist seit März 2016 die Route über den Balkan nach Norden praktisch dicht, weil insbesondere Mazedonien, Slowenien, Serbien und Ungarn ihre Grenzen geschlossen haben. Die meisten Flüchtlinge würden voraussichtlich in Griechenland oder Bulgarien festsitzen. Die Folge wäre vermutlich erneut Chaos und großes Elend für die geflüchteten Menschen. Bereits jetzt sitzen mehr als 60.000 Flüchtlinge in Griechenland, Serbien und anderen Ländern der sogenannten Balkanroute unter teils menschenunwürdigen Bedingungen fest, was vor allem jetzt bei winterlichen Temperaturen lebensbedrohlich sein kann.

Mit Material von AFP