Das ist neu in der Geschichte der Fünften Republik: Gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der nach wie vor zu den Favoriten für die Wahlen im April und Mai zählt, wird während des Wahlkampfs ein Untersuchungsverfahren laufen

Das entschied die Sonderstaatsanwaltschaft für Finanzdelikte, indem sie ein von ihr im Januar angestrengtes Verfahren gegen Fillon wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern am Freitagabend an drei unabhängige Untersuchungsrichter übergab. Fillon wird in der Hauptsache vorgeworfen, seine Frau Penelope jahrelang als seine Parlamentsassistentin großzügig entlohnt zu haben, während diese in Wirklichkeit Hausfrau war.

Die Richter werden nun ab nächster Woche (weiter) ermitteln und können Fillon jederzeit als Zeugen verhören. Das käme einer öffentlichen Schmach gleich. Allerdings bleibt den Richtern dafür nur noch bis zum 17. März Zeit – dann wird Fillon offiziell als Präsidentschaftskandidat registriert werden und eine ungeschriebene Regel will es, dass die Justiz dann nicht mehr ermitteln soll, um das demokratische Wahlverfahren nicht zu stören. Die Staatsanwaltschaft habe mit ihrer Entscheidung "ein Rennen gegen die Zeit eröffnet", kommentiert das Pariser Boulevardblatt Le Parisien am Samstag.

Das Volk wird sein Richter sein

Fillons Leute sehen das wesentlich entspannter.  Sie sind zwar erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft die polizeilichen Ermittlungsakten nicht gleich an ein Schwurgericht überwiesen hat und damit eine Klage gegen Fillon unumgänglich geworden wäre. Fillon hatte zunächst für den Fall einer Anklage gegen ihn seinen Rücktritt als Kandidat versprochen. Später hatte er das Versprechen aufgekündigt und der Staatsanwaltschaft politische Motive vorgeworfen. Er ging so weit zu behaupten, dass nur noch "das Volk sein Richter sein werde".  Genau so wird es kommen, denn seiner Kandidatur steht nun im Grunde nichts mehr im Wege.

Doch nun bleibt die öffentliche Wahrnehmung: Mit der Ernennung von drei Untersuchungsrichtern hat die Justiz auch signalisiert, dass sie nicht aufgibt. Die polizeilichen Ermittlungen können demnach nicht ohne gravierende Ergebnisse verlaufen sein.

Würden die Franzosen Fillon nun trotzdem zum Präsidenten wählen, wäre er für seine Amtszeit aufgrund der Immunität des Amtsträgers vor den Richtern sicher. Aber wollen die Franzosen einen Präsidenten, den sie zuallererst vor einer drohenden Strafe erlösen?