Ein südafrikanisches Gericht hat die Entscheidung der Regierung für verfassungswidrig erklärt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufzukündigen. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma habe den Schritt vollzogen, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen, teilte das Gericht mit. Er müsse daher rückgängig gemacht werden.

Südafrika hatte die Zusammenarbeit mit dem Weltstrafgericht im Oktober beendet. Der Austritt wäre nach den Statuten des Gerichts erst nach einem Jahr wirksam geworden. Daraufhin hatte die größte Oppositionspartei geklagt. Die Regierungspartei ANC hat im Parlament allerdings eine deutliche Mehrheit und könnte dort nun die Zustimmung zum Verlassen des Gerichts einholen.

Unter Nelson Mandela gehörte Südafrika zu den stärksten Unterstützern des Weltstrafgerichts in Afrika. Zumas Regierung argumentiert jedoch, dass die Verpflichtungen gegenüber dem IStGH im Widerspruch zu Gesetzen stünden, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität gewähren. Die Regierung hatte sich 2015 geweigert, den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir bei einem Gipfeltreffen in Johannesburg festzunehmen.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene afrikanische Staaten mit einem Rückzug aus dem IStGH gedroht. Hintergrund sind Vorwürfe einer angeblichen Voreingenommenheit des Gerichtshofs gegenüber den Staaten des Kontinent. So sei bisher überwiegend afrikanischen Politikern der Prozess gemacht worden.

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.