Die israelische Regierung hat den Bau von weiteren 3.000 Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland angekündigt. Einem Sprecher zufolge haben sich Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf geeinigt. 2.000 der Wohnungen sollen sofort errichtet werden.

Es ist bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von Donald Trump am 21. Januar. Nach seiner Vereidigung hatte Trump Israel seine uneingeschränkte Unterstützung für den Siedlungsbau im Westjordanland zugesichert. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft eine Chance, den Siedlungsbau voranzutreiben.

Trump sprach im Wahlkampf häufiger vor israelischen Lobbygruppen in den USA. Neben der Unterstützung des Siedlungsbaus hatte der Republikaner angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ministerpräsident Netanjahu wird am 15. Februar bei Trump in Washington zu Gast sein.

Nahostkonflikt - Trump sorgt für Furcht und Freude Donald Trump will die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Benjamin Netanjahu nannte ihn einen "Freund des Landes". Palästinenser hingegen fürchten, dass dies den Friedensprozess massiv behindern werde. © Foto: Saul Loeb/Getty Images

Bereits Ende Januar hatte Israel bekannt gegeben, mehr als 2.500 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen zu wollen. Zuvor war bereits die endgültige Baugenehmigung für 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems erteilt worden. Außerdem genehmigte die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau von 153 Wohnungen.

Räumung von Amona beginnt

Unterdessen hat die israelische Polizei die Räumung der umstrittenen Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Am Mittwoch machten sich Hunderte Polizisten zu Fuß auf den Weg zu der nicht genehmigten Siedlung, die sich nördlich von Ramallah befindet.

Zuvor haben israelische Siedler eine Zufahrtsstraße zum Außenposten blockiert. Israelischen Medien zufolge haben sie Reifen in Brand gesetzt, Öl auf die Straße gegossen und Krähenfüße verstreut.

Am Montag hatte die israelische Armee die Siedler in Amona aufgefordert, innerhalb 48 Stunden ihre Häuser zu verlassen. Eine entsprechende Verfügung ist laut Medienberichten bereits am Montag ausgehängt worden, nachdem das Oberste Gericht in Jerusalem angeordnet hatte, den Ort mit seinen etwa 300 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. 

Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland. Die Regierung versucht bisher erfolglos, alternative Standorte für die dortigen Siedler zu finden. Derzeit berät das Parlament auch über ein umstrittenes Gesetz, wonach in ähnlichen Fällen Israel die palästinensischen Landbesitzer finanziell entschädigen soll. Alternativ könnte Israel den Palästinensern andere Grundstücke anbieten.

Die Regierung befürchtet gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und ihren Unterstützern sowie Sicherheitskräften. Bei einer ähnlichen Situation im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

600.000 Israelis in 200 Siedlungen

Die Siedlungen im Westjordanland gelten als großes Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Aktuell leben etwa 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Israel hält diese Gebiete seit dem Krieg von 1967 besetzt. Neben den dicht an der Grenze zu Israel liegenden Siedlungen gibt es mehr als 100 Außenposten der jüdischen Siedler, die weit in den Palästinensergebieten verstreut sind. Zwar unterscheidet Israel zwischen jenen Außenposten, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden und den Siedlungen. Aus internationaler Sicht sind jedoch alle Siedlungen illegal.

Den verstärkten Bau von Siedlungen verurteilte unter anderem die Bundesregierung zuletzt. Im Auswärtigen Amt gebe es Zweifel, ob Israel noch an die Zweistaatenlösung glaube.