"KZ-ähnliche Verhältnisse" – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.

Allein im vergangenen Jahr sind über 180.000 Migranten über diese Route nach Europa gekommen. Auch im kommenden Jahr rechnet man mit Zehntausenden, die übersetzen wollen. Tausende werden im Mittelmeer ertrinken, wie in den Jahren zuvor. Es muss also dringend etwas getan werden. Doch der Plan, Europa könne seine Flüchtlings- und Migrationspolitik auf nordafrikanischen, insbesondere libyschen Boden auslagern, ist aus vielen Gründen fragwürdig. Zunächst einmal dürfte er mit dem Völkerrecht kaum vereinbar sein. Außerdem würde er die Lage vor allem in Libyen mit großer Wahrscheinlichkeit verschlimmern  – und damit auch den Andrang von Migranten und Flüchtlingen.

Nicht alles, aber vieles von dem, was in Malta beschlossen wurde, ist unbrauchbar – doch in den Beschlüssen ist europäische Verzweiflung erkennbar. Für die EU ist 2017 ein Schicksalsjahr. Drei Wahlen stehen an, die über die Zukunft der Union entscheiden können: in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland. Für alle drei wird das Thema Migration und Flucht eine große Rolle spielen. Erstens, weil es in den jeweiligen Gesellschaften völlig berechtigte Fragen gibt darüber, wie Europa und seine Mitgliedstaaten Einwanderung und Flüchtlingsschutz regeln wollen. Und zweitens, weil die rechtspopulistischen Kandidaten und Parteien mit diesem Thema auf Panikmache und Stimmenfang gehen. Sollte Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte dies das Ende der EU bedeuten, wie wir sie bis heute kennen. Die Erklärung von Malta kann man deshalb auch als ein Dokument des Existenzkampfes der EU lesen.

"Sarraj hat nahezu keinen Einfluss, nicht einmal in seiner Hauptstadt"

Der Plan sieht folgendermaßen aus: Man schließt ein Abkommen mit der Zentralregierung, verpflichtet diese, ihre Grenzen möglichst dicht zu machen, gibt ihr Geld gibt für die Versorgung der Migranten und Flüchtlinge und für den Aufbau einer Bürokratie, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Diejenigen, die anerkannt werden, sollen in Kontingenten auf europäische Länder verteilt, die anderen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, betonte immer wieder, dass dies alles vereinbar mit den Werten der EU sei. Sie spricht nicht vom Schließen der Grenzen, sondern vom Grenzmanagement. "Es ist unsere Absicht, gemeinsam mit den libyschen Behörden den Strom von Migranten zu managen. Zusammen mit dem UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) und der IOM (Internationale Organisation für Migration) und unter kompletter Einhaltung der Menschenrechte und unter unserer Verpflichtung, Menschenleben zu retten!"

Das UNHCR, so der Plan der EU, soll in den Lagern jene Flüchtlinge identifizieren, die ein Anrecht auf Asyl haben. Sie sollen dann über eine Kontingentierung nach Europa kommen können. Die IOM soll anderen, die kein Recht auf Asyl haben, helfen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das klingt vernünftig, aber es beißt sich mit der Wirklichkeit, mit der libyschen, aber auch mit der europäischen. Das Konzept nämlich funktioniert schon beim Deal mit der Türkei mehr schlecht als recht. Unter anderem, weil die Türkei zunehmend weniger die Kriterien eines "sicheren Drittstaates" erfüllt. Und weil die EU ihrerseits der Türkei kaum Flüchtlinge abgenommen hat.

Nun gibt es mit Libyen (bis auf Weiteres) keinen "Türkei-Deal", sondern besagten, in Malta verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan – und eine Absichtserklärung, die die ehemalige Kolonialmacht Italien mit der libyschen Regierung kurz vor dem EU-Gipfel in Malta unterzeichnete. Rom will demnach finanzielle Hilfen in der Höhe von 200 Millionen Euro leisten, während der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj im Gegenzug zusagt, dass er sich um den Ausbau des Grenzschutzes bemühen, sowie die Lage der Migranten in den Lagern verbessern werde.

Natürlich weiß auch die italienische Regierung, dass Sarraj viel versprechen, aber wenig halten kann. Sarraj steht einer von den UN und der EU unterstützten Einheitsregierung vor, deren Existenz zweifellos ein Fortschritt ist. Aber bis auf Weiteres ist seine Macht im Land äußerst begrenzt. "Sarraj hat nahezu keinen Einfluss, nicht einmal in seiner Hauptstadt", sagt Wolfgang Pusztai, als österreichischer Militärattaché viele Jahre in Libyen und bis heute ein genauer Beobachter der Lage.