Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue US-Regierung mit deutlichen Worten vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Lastenverteilung unter Nato-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Lasten gemeinsam zu tragen heiße, jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not sei, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dies schließt den Alleingang aus." Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken.

Sie ging dabei auch explizit auf die Politik gegenüber Russland ein. Die europäischen Länder und die USA hätten ein gemeinsames Interesse, "wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg".

Weiter sagte von der Leyen, Äquidistanzen – also einen gleichen Abstand – im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte der Nato in Frage stellten, dürfe es nicht geben. US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich das gleiche Vertrauen ausgesprochen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Außenpolitik des neuen US-Präsidenten steht im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, die USA würden ihr Engagement zurückfahren, sollten diese nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. 

Konflikte und Krisen weltweit hätten ein "atemberaubendes Tempo" aufgenommen, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Deutschland werde sich vor seiner Verantwortung nicht verstecken. "Unsere Probleme wird uns keiner abnehmen", mahnte die Ministerin. Man wolle die globalen Herausforderungen annehmen – als Europäer und auch als Transatlantiker. 

Die Nato sei kein selbstverständliches Bündnis, sagte von der Leyen. Sie sprach Mattis direkt an und sagte, es sei ihr wichtig gewesen zu hören, dass sich die US-Regierung zur Nato bekenne. Von der Leyen betonte die Bedeutung der Werte innerhalb des Militärbündnisses. Diese ließen "niemals Raum für Folter" und beinhalteten auch, dass Schutzbedürftige Schutz erhielten, sagte die CDU-Politikerin und stellte sich damit gegen Trump, der sich positiv zur Wirkung von Folter geäußert hatte.

Die Verteidigungsministerin warnte zudem davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen. "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren", sagte von der Leyen. Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse. 

Nato muss fähig und relevant bleiben

Mattis ging auf die Kritik der Ministerin nicht ein. Der US-Verteidigungsminister bekannte sich in München zur Nato und zur transatlantischen Zusammenarbeit. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte der Verteidigungsminister. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährden. Denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt.

"Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", sagte Mattis. Es sei wichtig, dass das Bündnis "glaubwürdig, fähig und relevant" bleibe.

Der Minister drängte auf ein Abkommen der Nato-Staaten über künftige Rüstungsausgaben noch in diesem Jahr. "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagte Mattis in Anspielung auf frühere Beschlüsse der Nato.  

Nach seiner Rede verabschiedete sich Mattis von den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz, ohne sich einer Diskussion zu stellen. Auch US-Außenminister Rex Tillerson wich zuvor beim G20-Gipfel in Bonn direkten Fragen aus oder flüchtete sich in Nichtigkeiten.

Mike Pence trifft Angela Merkel

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister auf der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik sollen die Spannungen mit Russland, die Kriege in Syrien und in der Ukraine sowie die Zukunft der EU Thema sein.

Trumps Vizepräsident Mike Pence wird an diesem Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen – und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Es ist das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der neuen US-Regierung. Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Mitglieder der Trump-Regierung vorstellen.