Deutschland und Israel haben ihre Regierungskonsultationen auf das kommende Jahr verschoben. "Die beiden Regierungen sind übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskoalitionen nicht schon im Frühjahr dieses Jahres, sondern erst im nächsten Jahr stattfinden soll", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Ursprünglich waren die Gespräche für den 10. Mai geplant gewesen.

Als Grund für die Verschiebung führte der Sprecher "die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft" an. Auch ein israelischer Regierungssprecher sagte, dass es Terminprobleme auf deutscher Seite gegeben habe. Seit 2008 treffen sich die deutsche und die israelische Regierung fast jedes Jahr zum Austausch. Zuletzt kamen sie im Dezember 2016 zusammen.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nach Jerusalem reisen wolle, weil sie die jüngsten Schritte Israels in der Siedlungspolitik ablehne. Dabei gehe es um das Gesetz, dass israelischen Siedlern erlaubt, auf palästinensischem Territorium zu bauen, sollten diese finanziell oder in Form von anderen Unterkünften entschädigt werden. Das Gesetz wurde vergangene Woche in der Knesset verabschiedet.

Anfang Februar hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch bei den UN in New York kritisiert, "dass der Siedlungsbau die Zweistaatenlösung immer mehr einschränkt". Der Siedlungsbau auf palästinensischem Territorium sei mit den einschlägigen UN-Resolutionen nicht vereinbar und könne zu einer "neuen Gewaltspirale" führen. Innerhalb der Bundesregierung gebe es Zweifel, ob die israelische Regierung überhaupt noch zu dem von ihr offiziell vertretenen Ziel einer Zweistaatenlösung stehe, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gesagt.

Trump bedingt verstärkten Siedlungsbau

Seit Donald Trumps Amtsübernahme als US-Präsident hat die israelische Regierung den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland massiv verstärkt. Im Januar haben israelische Behörden den Bau von 153 neuen Siedlerwohnungen in Ostjerusalem genehmigt. Wenig später gab die Regierung bekannt, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland zu bauen, um die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu stillen.

Anfang Februar legalisierte das israelische Parlament nachträglich zahlreiche illegal errichtete Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland. Bis dahin galten nach israelischem Recht nur jene jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als rechtmäßig, die mit staatlicher Billigung auf Gebieten errichtet wurden, die Israel als Staatsland betrachtet. Auf Gebieten in palästinensischem Privatbesitz durften keine Siedlungen erbaut werden. Mit dem erlassenen Gesetz kann die israelische Regierung nun etwa 4.000 Siedlerwohnungen rückwirkend legalisieren. 

Das Gesetz sorgte international für Kritik: Der UN-Generalsektretär António Guterres verurteilte die Siedlungspolitik. Er sagte, dass entsprechende Gesetze gegen internationales Recht verstießen. Auch die US-Regierung sagte, dass die Praxis Israels hinderlich für eine friedliche Lösung im Nahen Osten sei. Das höchste Gericht Israels kann die Regelung noch kippen.

Insgesamt leben etwa 600.000 Israelis in Ostjerusalem und im Westjordanland. Die Gebiete kontrolliert Israel seit dem Sechstagekrieg 1967.