Angesichts der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine hat die US-Regierung Russland aggressives Verhalten vorgeworfen, das seit Jahren bestehe. Das verdiene eine "klare und starke Verurteilung", auch wenn die neue Regierung in Washington eigentlich anstrebe, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Es war das erste Mal, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump offiziell zum Ukraine-Konflikt Stellung bezog. Die deutlichen Worte hatten viele Beobachter überrascht, da Trump im Wahlkampf und auch anschließend mehrfach angekündigt hatte, dass er die Beziehungen zu Russland deutlich verbessern wolle.

Donald Trumps Regierung will auch die Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel aufrechterhalten. Die Strafmaßnahmen sollen  bestehen bleiben, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat", sagte Haley in New York.  

Die Bedingungen des 2015 vereinbarten Friedensplans von Minsk müssten vollständig umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA stünden auch weiterhin hinter dem Abkommen, das auch die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Der Staatschef sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dies würde nicht nur die "russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen", sondern auch "ganz Europa in Gefahr bringen". Die Verletzung des internationalen Rechts dürfe nicht toleriert werden.


Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 annektiert. In der Ostukraine kämpfen Regierungstruppen seither gegen von Russland unterstützte Separatisten. Die Kämpfe hatten sich zuletzt verschärft. Bei tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet. In dem Konflikt starben bislang bereits mehr als 9.600 Menschen.

Sanktionen wegen Hackerangriffen bleiben

Wie Regierungssprecher Sean Spicer mitteilte, würden auch die im Dezember erlassenen Strafen gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB bestehen bleiben. Das US-Finanzministerium habe die als Vergeltung für Hackerangriffe während der US-Wahl erhobenen Strafmaßnahmen jedoch abgeändert, um bestimmte Geschäfte mit Elektronikprodukten wie Smartphones zu erlauben. Dieser Schritt sei Teil der regulären Vorgehensweise, sagte er.

Einige US-Firmen hatten Bedenken geäußert, dass die Sanktionen ihre Möglichkeiten begrenzten, elektronische Geräte nach Russland zu verkaufen. Der FSB hat in Russland die Kontrolle über Importe von Gerätschaften mit Verschlüsselungstechnologien.