"In den Knast, nicht an der Macht!", tönten am Samstagabend die Sprechchöre durch die Piața Victoriei in Bukarest, der überdimensionierte Vorplatz der Regierungszentrale war rappelvoll mit Menschen und Fahnen. Die Demonstranten ließen große Marionetten mit gestreiften Knastkostümen und den Gesichtern führender Politiker durch die Straßen paradieren. Vor dem gegenüberliegenden Naturkundemuseum rief eine Gruppe von Studenten, dass man den Dinosauriern gerne beim Umzug helfen werde –  die Menschen halten die politische Klasse Rumäniens nicht mehr für zeitgemäß.

Während das Licht im Sitzungssaal des Palasts bis in die späten Stunden an blieb, spürten die Demonstranten zum ersten Mal in den vergangenen Wochen einen Hauch von Erleichterung – und eine Menge Stolz. Kurz vor 21 Uhr gab Ministerpräsident Sorin Grindeanu bekannt, er wolle "Rumänien nicht spalten" und die Regierung verzichte auf jenen Gesetzestext, der die heftigsten Proteste seit der Wende ausgelöst hatte.

Kaum einen Monat im Amt, brachte die neue sozialdemokratischen Regierung einen Großteil der Gesellschaft gegen sich auf. Am vergangenen Dienstag verabschiedete das Kabinett eine Eilverordnung, die zahlreichen korrupten Politikern, Beamten und Geschäftsleuten genutzt hätte. Nun hat die Regierungspartei PSD die umstrittene Verordnung auf einer Sondersitzung an diesem Sonntagnachmittag aufgehoben, bevor sie überhaupt am 11. Februar in Kraft hätte treten können.

Rumänien - Doch keine Lockerung des Antikorruptionsgesetzes Nach den größten Protesten der Bevölkerung seit den 1990er Jahren hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt, das umstrittene Dekret zurückzunehmen. Damit wird die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch im Fall von Korruption doch nicht gelockert. © Foto: Daniel Mihailescu / getty images

Demonstranten fordern den Rücktritt des Kabinetts

Fast 300.000 Rumänen hatten sich seit Mittwoch in Bukarest und anderen Städten auf der Straße versammelt. Nach dem Rückzieher der Regierung zeigt sich die Protestbewegung erleichtert, aber doch skeptisch: Für Sonntagabend ruft sie zu einer noch größeren Kundgebung auf. Selbst wenn die Regelung tatsächlich zurückgenommen wird, fürchten viele neue Manöver. Etwa, dass die Politiker zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen könnten, sich durch weitere Gesetzesnovellen, etwa durch einen bereits dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Begnadigung bestimmter Straftaten, selbst zu retten. Deswegen fordern die Protestierenden nach der Rücknahme der Eilverordnung auch den Rücktritt des Kabinetts.

Das jetzt zurückgenommene Regelwerk hätte das Strafgesetzbuch an jenen Stellen geändert, an denen es um Tatbestände wie Amtsmissbrauch oder Interessenkonflikte geht. Damit wäre nicht nur die künftige Verfolgung dieser Straftaten deutlich erschwert worden, auch laufende Ermittlungen in mehr als 2.500 Fällen hätten eingestellt werden müssen. Selbst Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt worden sind, hätten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen freikommen dürfen.

Hauptprofiteurin der Änderungen wäre die Führungsriege der PSD selbst gewesen. Allen voran ihr Vorsitzender Liviu Dragnea, dem die Staatsanwälte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorwerfen. Laut Anklageschrift sollen mehrere Angestellte des Jugendamts in Dragneas Heimatstadt Alexandria jahrelang gar nicht dort, sondern in der Parteizentrale gearbeitet haben. Zwischen 2006 und 2013 habe der Politiker, der damals der örtliche Kreisratsvorsitzende war, die ihm untergebene Führung des Jugendamts dazu gedrängt, für fiktives Personal aus der öffentlichen Kasse zu zahlen. Die Richter hätten sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr eine Haftstrafe verhängt, da Dragnea bereits wegen Wahlfälschung vorbestraft ist. Gemäß der neuen Verordnung wäre der Prozess gegen den PSD-Vorsitzenden gegenstandslos geworden.