Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung hat Rumäniens Mitte-links-Regierung ein Misstrauensvotum im Parlament ohne Probleme überstanden. 161 Abgeordnete stimmten dafür, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, wie die parlamentarische Sekretärin Ioana Bran mitteilte. Für einen Erfolg des Antrags der bürgerlichen Partei PNL und der grünen USR wären 232 Stimmen nötig gewesen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu kritisierte den Versuch, seine Regierung zu Fall zu bringen.

Grindeanu erklärte, es habe keinen guten Grund gegeben, einen Misstrauensantrag zu stellen. Seit Tagen verlangen bis zu 500.000 Rumänen den Rücktritt der Regierung, nachdem diese durch eine Eilverordnung Korruption im Staatsdienst teilweise straffrei machen wolle. Am Sonntag zog die Regierung das Dekret zurück, die Proteste dauern jedoch an. Der Regierungschef sagte, es habe keinen guten Grund gegeben, einen Misstrauensantrag zu stellen. Er habe die Botschaft der Proteste gegen die Eilverordnung seiner Regierung zu Korruption im Amt verstanden.

Es war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht: Die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner – die Allianz der Liberalen Demokraten – verfügen im Parlament über eine deutliche Mehrheit. Als Reaktion auf die Proteste will die Regierung ihren Vorschlag, Korruption bei Summen von weniger als umgerechnet 45.000 Euro zu entkriminalisieren, nun statt eines Dekretes einen Gesetzesentwurf im Parlament vorlegen.

Größte Proteste seit Ceaușescu

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, der Kampf gegen Korruption in seinem Land zeige das "hässliche Gesicht der Politik". Er sei froh, dass Demonstranten ihren Widerstand gegen das Dekret bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck gebracht hätten. "Ich war von der Größe der Menschenmenge überrascht. Über 200.000 Menschen auf dem Siegesplatz zu haben, ist etwas Außergewöhnliches", sagte der Präsident. Iohannis ist ein Kritiker der Regierung Grindeanus, die nach den Parlamentswahlen vom Dezember an die Macht gekommen war.

Staatschef Johannis und die Justizaufsichtsbehörde hatten zuvor versucht, beim Verfassungsgericht gegen die Eilverordnung zu klagen. Dieses wies jedoch zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen ab. Premier Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Eilverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, Präsident des Verfassungsgerichts. In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten – unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag erwartet wird.

Weitverbreitete Korruption sei ein hartnäckiges Überbleibsel der kommunistischen Vergangenheit Rumäniens, sagte Iohannis. "Sie wird sicherlich nicht in einem Jahr oder zwei oder vier aufhören." Korruption werde niemals enden, doch könnte sie deutlich gebremst werden, sagte Iohannis. Die aktuellen Proteste sind die größten seit dem Volksaufstand 1989, bei dem der Diktator Nicolae Ceaușescu gestürzt wurde.