Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton in der Nahost-Politik und droht dem Iran. Anlass ist der jüngste Raketentest der Islamischen Republik, der nach Auffassung der US-Regierung die gesamte Region destabilisiere. Der Iran sei deswegen nun "formell verwarnt" worden, schreibt Trump selbst auf Twitter, ohne diese Verwarnung weiter auszuführen. In Washington kursieren nach Berichten einiger US-Medien aber Gerüchte, wonach die neue Regierung neue Sanktionen gegen den Iran erwägt.

In seinen Tweets erneuerte Trump auch seine heftige Kritik an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und knüpft damit an seine aggressive Wortwahl während des Wahlkampfs an. Statt der neuen Provokationen hätte das Regime in Teheran vielmehr "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen", den die USA abgeschlossen hätten, twitterte er. Schließlich sei das Land wegen der vorherigen Sanktionen "kurz vor dem Kollaps" gewesen und sei durch das Abkommen gerettet worden. "150 Milliarden" Dollar fügte Trump hinzu – auf diesen Wert schätzt er den ökonomischen Effekt, den die Aufhebung der Sanktionen für das Land gehabt haben soll.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran einen Raketentest durchgeführt und diesen einige Tage später offiziell bestätigt. Vor Trump hatte bereits dessen Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn vor Journalisten von einer Provokation gesprochen und der iranischen Führung eine Verletzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. "Wir warnen den Iran heute offiziell", hatte auch Flynn formuliert. Nun würde man prüfen, wie reagiert werden soll. Auch der frühere General der US-Armee war nicht konkret geworden. Nach einem Bericht des Wall Street Journal arbeitet der Kongress aber bereits an einer Maßnahme gegen die iranischen Revolutionsgarden sowie an "einer ganzen Reihe von Optionen".

Die Führung in Teheran zeigte sich unbeeindruckt und erklärte, sie werde sich dem Druck nicht beugen. "Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person den Iran bedroht hat", sagte Ali Akbar Welajati, Berater des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. "Die amerikanische Regierung wird lernen, dass es nutzlos ist, dem Iran zu drohen." Sein Land brauche von niemandem die Erlaubnis, sich selbst zu verteidigen. Der Außenamtssprecher Bahram Ghasemi nannte Flynns Äußerungen "unbegründet, sich wiederholend und provokant".

Der Iran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht  gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen oder die dazu gefasste Resolution des UN-Sicherheitsrates verstößt. Diese fordert Teheran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot, das Raketenprogramm des Landes weiterzuentwickeln. So missachtete der Iran diese Vereinbarung immer wieder, seit Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 hat die Regierung bereits mehrere ballistische Raketen getestet. Der jüngste Test ist aber der erste, seit Trump US-Präsident ist.