Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einem neuen Notstandsdekret 4.464 weitere Staatsbedienstete aus den Behörden entfernt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten oder die nationale Sicherheit zu gefährden.  

Der Erlass trifft das Bildungsministerium am stärksten. 2.585 Menschen verlieren dort ihren Arbeitsplatz, die meisten davon Lehrer. 330 der Entlassenen arbeiteten an Universitäten. Bei der Polizei und weiteren staatlichen Sicherheitsbehörden wurden insgesamt 1.310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen sind außerdem die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in dem Dekret Erdoğans erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Viele verhaftete Bedienstete warten zudem lange auf eine Anklageschrift.  

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits mehr als 125.000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41.000 festgenommen. Außerdem wurde der Ausnahmezustand verhängt, der es Erdoğan ermöglicht, per Dekret zu regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nachträglich bestätigen. Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.

Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April. Im selben Monat sollen die Türken in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen, das es dem Präsidenten regulär ermöglichen würde, ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete zu erlassen.