Der AKP-Regierung in der Türkei ist manches vorzuwerfen, nicht aber mangelnde Beharrlichkeit. Bereits 2012 hat sie ihre politische Vision für das Jahr 2023, also für die Zeit hundert Jahre nach der Republikgründung, bekannt gegeben: eine Veränderung des politischen Systems hin zu einer Präsidialdemokratie, wonach der Staatspräsident direkt vom Volk gewählte werden und fast alle Macht haben soll.

Wenn alles nach ihren Plänen läuft, würde die AKP sich selbst übertreffen und ihr Ziel möglicherweise schon im April dieses Jahres erreicht haben. Nachdem das Parlament am 20. Januar der Verfassungsänderung zugestimmt und sich damit selbst künftig entmachtet hat, soll dann das Volk in einem Referendum die massiv erweiterten Machtbefugnisse des Staatspräsidenten legitimieren.

Doch das Volk und der Volkswille sind ein ziemlich volatile, unsichere Größe, gerade in Zeiten des Terrors und des beginnenden wirtschaftlichen Abwärtstrends in der Türkei. Warum setzen die AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan so siegessicher auf das Volk?

Was manchmal etwas leichtfertig als "orientalische Bauernschläue" Erdoğans gewertet wird, weil er "volksnah" ist und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht nur gut erkennt, sondern auch gezielt darauf antworten kann, ist zunächst keineswegs türkeispezifisch; vielmehr ist es charakteristisch für autokratische Herrschaftsformen, deren rechte und linke Analogien bei Viktor Orbán in Ungarn wie auch bei Hugo Chávez in Venezuela zu beobachten waren beziehungsweise sind.

Bislang sind, trotz kleinerer Ungereimtheiten, die Wahlen in der Türkei in der AKP-Regierungszeit als frei zu bezeichnen. Doch wie fair sind sie? Hier ist die Asymmetrie zwischen der Regierungsmacht von Erdoğan und der von ihm geschwächten und verfolgten Opposition so deutlich, dass es eines Wunders oder einer unerklärlichen Illumination der Wähler bedürfte, wenn das Referendum nicht zugunsten Erdoğans und der AKP ausginge: Sie verfügen über die staatlichen Ressourcen, das Staatsfernsehen, die Unterstützung eines Großteils der Presse – und damit über ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial. Das zeigte sich zuletzt, als Erdoğan im vergangenen Jahr nach dem gescheitertem Putschversuch zu "Demokratiewachen" aufrief und die Regierung dafür monatelang die kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anbot.

Erdoğan wird all diese Mittel auch vor dem Referendum nutzen. Er wird durchs Land ziehen und das Volk aufpeitschen, zur Abstimmung zu gehen und ihm seine erweiterten Machtbefugnisse zu geben, damit er das Land durch diese schwierigen Zeiten von Terror und Kriegen in Syrien und mit den Kurden führen kann.

Gegenwärtig läuft eine landesweite Kampagne, unter anderem mit aktiven und ehemaligen Fußballstars, die an rhetorischer Cleverness kaum zu überbieten ist: "Für eine starke Türkei - bist du auch dabei?" Wie soll ein Türke darauf antworten? Alles andere als ein klares "Ja" geriete im türkischen Kontext in die Nähe eines moralischen Landesverrats.

Die AKP hat es schnell geschafft, das "Ja" zum Referendum positiv zu besetzen. Die Strategie der Opposition, von denen einige Vertreter im Gefängnis sitzen und deshalb kaum eingreifen können, mit kreativen Wortspielen und Doppeldeutigkeiten ("Her şeyde bir Hayır var": In allem gibt es etwas Gutes; in allem gibt es ein Nein), reichen kaum an die Dringlichkeitsszenarien der AKP heran, die die Gegner als Spalter diffamieren.

Die AKP nutzt selbst formale Aspekte: Das "Ja"-Feld auf dem Abstimmungsbogen ist weiß, das "Nein"-Feld ist braun unterlegt. Die Farbe Weiß ist auch im Türkischen durch und durch positiv konnotiert. Die AKP bezeichnet sich selber manchmal als "weiße", als "unschuldige" Partei. Die Farbe braun hingegen wird häufig mit Dunkelheit und Düsternis assoziiert und ist dementsprechend negativ besetzt.