Die Protesten gegen die rumänische Regierung zeigen Wirkung: Nun sollen die Bürger direkt über den künftigen Kampf gegen Korruption abstimmen. Das Parlament billigte einstimmig einen Vorschlag von Staatspräsident Klaus Iohannis, ein Referendum abzuhalten. Es ist eine Antwort auf die heftigen Spannungen nach Versuchen der sozialliberalen Regierung, das bislang intensive Vorgehen der Justiz gegen Korruption zu bremsen. 

Seit Wochen gehen täglich Zehntausende Rumänen auf die Straße und verlangen den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, nachdem diese durch eine Eilverordnung Korruption im Staatsdienst teilweise straffrei machen wollte. Mit dem Dekret sollte Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden, falls weniger als umgerechnet 45.000 Euro im Spiel sind.

Größte Proteste seit Ceaușescus Sturz

Von der Neuregelung hätte auch der Chef der Regierungspartei, Liviu Dragnea, profitiert. Er gilt als der machtvollste Politiker im Land, ist aber bereits wegen Wahlmanipulation vorbestraft und nun wegen Korruption angeklagt. Daher kann er im Moment nicht Regierungschef werden. Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus unter Machthaber Nicolae Ceaușescu ausgelöst. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern.

Die Regierung wollte das Dekret ursprünglich am Parlament vorbei erlassen. Wegen der Massendemonstrationen zog die Regierung das Dekret zurück; Regierungschef Grindeanu sagte, er habe die Botschaft der Proteste verstanden. Diese halten trotz Eiseskälte dennoch an.

Die Demonstranten befürchten, dass die Regierung weiterhin versuchen könnte, korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen: Statt eines Dekrets wollte die Regierung das umstrittene Vorhaben eigentlich als Gesetzentwurf im Parlament vorlegen. Auch Präsident Iohannis ist ein Kritiker der Regierung Grindeanus, gemeinsam mit der Justizaufsichtsbehörde hatte er zunächst versucht, beim Verfassungsgericht gegen die Eilverordnung zu klagen. Dieses wies jedoch die Klagen jedoch ab.

Mit dem Referendum wird die Frage nun in die Hände der Bürger gelegt. Noch ist unklar, welche Frage den Wählern bei dem Referendum genau gestellt werden soll. Das muss Iohannis noch festlegen, ebenso wie den Termin für die Volksbefragung.

Zwei Minister waren wegen des Dekrets zurückgetreten: Zuerst der Handelsminister, der aus Protest gegen das Dekret aus der Regierung ausgeschieden war, dann Justizminister Florin Iordache, der das umstrittene Gesetz maßgeblich vorangetrieben und gegen jede Kritik verteidigt hatte.