Die Oppositionsparteien in Rumänien haben einen Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung (PSD) eingebracht. Den Antrag stellten die bürgerliche Partei PNL und die grüne USR am Montag. Die Regierung bedrohe die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen, teilte die PNL mit. Der Misstrauensantrag sei eine Reaktion auf eine Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Diese habe den Kampf gegen die Korruption erschwert, heißt es in der Mitteilung. Den Misstrauensantrag dürfte die Regierung aber überstehen, da sie in der Volksvertretung über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Das fragliche Gesetz machte Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45.000 Euro geht. Ebenfalls sah es zahlreiche Begnadigungen für zuvor der Korruption beschuldigte Politiker vor. Nach Bekanntgabe der Verordnung kam es landesweit zu Massenprotesten. Am Samstag zog Grindeanu die Verordnung daraufhin zurück. "Ich will Rumänien nicht spalten", sagte Grindeanu zur Begründung. Man habe die "Stimme der Straße" gehört. Am Sonntag forderten etwa 500.000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Auch für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt worden.

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, kündigte unterdessen an, weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Der vorbestrafte 54-Jährige will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie er in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften wird in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten. Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, teilte Dragnea mit.

Dragnea gilt als Schlüsselfigur in der aktuellen politischen Krise. Er wurde im Mai 2016 wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dragnea hatte im November 2016 in einem Interview mit einem Schweizer Rundfunk die Sorgen um Korruption in Rumänien als bullshit bezeichnet.