Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die EU-Sanktionen gegen Russland verurteilt. "Leider ist in der westlichen Hälfte unseres Kontinents eine antirussische Politik zur Mode geworden", sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest.

Wenige Stunden zuvor war Putin mit großem Gefolge in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Mehrere Minister und eine große Zahl von Beamten und Unternehmensvertretern begleiteten den russischen Staatschef. Sicherheitskräfte sperrten weite Teile der Innenstadt ab.

Die EU hatte 2014 mit zielgerichteten Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken auf die Annexion der Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt reagiert.

Russisches Gas für Ungarn

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orbán und Putin kaum Überraschungen. Unter anderem soll das russische Staatsunternehmen Rosatom im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke errichten. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts wettbewerbsverzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirken könnte.

"Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen", sagte Orbán. Mit der Entscheidung aus Brüssel sei "in Kürze" zu rechnen. Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten, im nächsten Jahr die konkreten Bauarbeiten beginnen.

Putin bezeichnete Ungarn außerdem als einen "zahlungskräftigen Kunden" und sagte dem Land sichere Gaslieferungen zu. Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu versorgen, ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream. Dabei gehe es aber nicht darum, die Ukraine aus politischen Motiven als Transitland auszuschließen. "Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es zuverlässig ist, dann schließen wir auch einen Transit durch die Ukraine nicht aus", sagte Putin. 

"Große Umgestaltung der Welt"

Einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Malta und nach der neuerlichen Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine hatte Putins Besuch in Budapest eine besondere Symbolkraft. Kein anderes Nato- und EU-Land pflegt derzeit so enge Beziehungen zu Moskau wie das vom rechtskonservativen Orbán regierte Ungarn. Das Land hat es bislang aber vermieden, mit seinem Veto die Sanktionsbeschlüsse der EU zu torpedieren.

Orbán hatte den Schaden, der seinem Land aus den Russland-Sanktionen erwachse, bereits mit 6,5 Milliarden Dollar (6 Milliarden Euro) beziffert. Unabhängige Wirtschaftsexperten können diese Einschätzung allerdings nicht bestätigen. Unklar ist auch, ob diese Summe jene Verluste einschließt, die aus den Gegensanktionen Russlands entstehen. Moskau hatte einen Boykott von Einfuhren aus EU-Mitgliedsländern verhängt.

Noch schärfer als Orbán kritisierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die EU-Sanktionen. "Sie sind gescheitert (...), und am besten wäre es, sie würden aufgehoben", sagte er nach Ministergesprächen. Orbán meinte wiederum unter Bezugnahme auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine prorussische Haltung zugeschrieben wird: "Eine große Umgestaltung der Welt liegt in der Luft. Das könnte günstigere Bedingungen für die europäisch-russische und damit auch die ungarisch-russische Zusammenarbeit schaffen."