Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei steigt der Druck auf die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde an diesem Dienstag der Co-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu fünf Monaten Haft verurteilt. Ein Gericht im osttürkischen Doğubeyazıt befand Selahattin Demirtaş der "Herabwürdigung der türkischen Nation" schuldig.

Zudem wurde Demirtaş' bereits inhaftierten Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ ihr Parlamentsmandat aberkannt. Grund ist das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts, das eine vorherige Verurteilung der Politikerin zu einer zehnmonatigen Haftstrafe wegen "Terrorpropaganda" bestätigt hatte. Nach Angaben des Parlaments erfolgte das letztinstanzliche Urteil dieses Revisionsgerichts bereits im September 2016, es wurde vom Amt des Ministerpräsidenten aber erst jetzt dem Plenum mitgeteilt. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp sprach im Parlament von einer gezielten "Operation" gegen ihre Partei.

Laut der türkischen Verfassung kann einem Abgeordneten das Mandat entzogen werden, wenn dieser eine Straftat begangen hat, die seine Kandidatur für das Parlament in Ankara von vornherein ausgeschlossen hätte. Sobald das Parlament über ein entsprechendes Urteil informiert wird, wird demjenigen der Sitz aberkannt. Yüksekdağs Fraktionskollege Ziya Pir sprach von einem Novum in der türkischen Parlamentsgeschichte. Niemals zuvor, so Pir zur Deutschen Presse-Agentur, wurde ein Mandat auf diese Weise aufgehoben. Der HDP-Politiker rechnet damit, dass weitere Parteifreunde nun das gleiche Schicksal erwartet.

Die HDP steht bereits seit längerer Zeit im Visier der türkischen Behörden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben Erdoğans die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Zuletzt hatte sich die Partei strikt gegen das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem gestellt.

Anfang November dann wurden Demirtaş und Yüksekdağ zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Partei unter dem Vorwurf festgenommen, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Derzeit sitzen zusammen mit Yüksekdağ 13 HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter der frühere Fraktionschef Baluken, der an diesem Dienstag in der Kurdenmetropole Diyarbakır erneut festgenommen worden war. Demirtaş wiederum sieht sich auch nach dem Urteil des Gerichts in Doğubeyazıt Dutzenden Verfahren gegenüber. Ihm drohen insgesamt mehr als 140 Jahre Haft, unter anderem wegen der "Leitung einer Terrororganisation" sowie "Terrorpropaganda".

Das harte Vorgehen gegen die Oppositionspartei stößt international auf Kritik. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung auf, die Aberkennung von Yüksekdağs Mandat "unmissverständlich" zu verurteilen. "Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten zu senden", sagte Bartsch. Anfang der Woche hatte sich die HDP an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der "illegalen Inhaftierung" ihrer beiden Co-Vorsitzenden gewandt.

Yıldırım zeigt Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe

Für Aufsehen sorgte an diesem Dienstag auch der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım. Während einer Rede vor dem Parlament zeigte er den sogenannten Wolfsgruß, das Gruß- und Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen und nationalistischen Bewegung in der Türkei. Bei deren parlamentarischem Arm, der Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), soll sich Yıldırım in seiner Rede für deren Unterstützung bedankt haben.