US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als "lächerlich" bezeichnet. Die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" werde bald wieder aufgehoben, kündigte er auf Twitter an. Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung" und stelle "Amerika vor große Probleme".

Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die US-Regierung hob daraufhin am Samstag die Visa-Sperren für Zehntausende Ausländer wieder auf. Allerdings wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Wochenende bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.

Seit Erlass des Dekrets waren nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert worden. Ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt räumte ein, dass dies "einstweilig" mit "Unannehmlichkeiten" für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.

Bürger aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hatte Richter Robart dieses Einreiseverbot vorläufig aufgehoben.

"Die Verfassung hat heute gesiegt"

Trumps Reaktion auf den Richterspruch löste heftige Kritik aus. Vor allem die offensichtliche Geringschätzung eines unabhängigen Justizsystems wurde dem Präsidenten vorgeworfen. Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Jerrold Lewis Nadler, twitterte: "Wir werden Ihre Verachtung für unser Justizsystem sehr genau beobachten."

Mehrere andere Bundesrichter, unter anderem in Kalifornien und New York, hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste. Der Klage des Generalstaatsanwalts von Washington, Bob Ferguson, hatte sich auch der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.

"Die Verfassung hat heute gesiegt", sagte Ferguson. "Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident." Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, da es sich insbesondere gegen Muslime richte. Auch der demokratische Senator Bernie Sanders äußerte sich erfreut über den Richterspruch: "Trump muss diese bedeutende Wahrheit verstehen, die Bob Ferguson ausgesprochen hat."

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, bezeichnete das Urteil ebenfalls als "riesigen Sieg". Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, sein Dekret endgültig zurückzunehmen.