Nach seinem Scheitern vor dem Berufungsgericht in San Francisco hat Donald Trump vor Journalisten angekündigt, in der kommenden Woche einen neuen Einreisestopp vorzulegen. Obwohl er den Stopp seines ersten Dekrets für eine "sehr schlechte Entscheidung" halte, habe er es den Einwänden der Richter entsprechend überarbeitet. Ursprünglich hatte er die Überarbeitung für diese Woche angekündigt.

Mit der Überarbeitung vermeidet Trump den Gang zum Obersten Gerichtshof, den er zunächst angekündigt hatte. Der Justizminister des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, wertete Trumps Einlenken als Erfolg. "Der heutige Antrag unterstreicht das Offensichtliche: Das Dekret des Präsidenten verletzt die Verfassung", sagte er. Trump habe es vorgezogen, nicht auch bei der letzten Instanz eine Niederlage einzustecken.

Das US-Justizministerium beantragte bei dem Berufungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens. Die neue Anordnung sei grundlegend überarbeitet. "Damit wird der Präsident den Weg ebnen für den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit zu führen." Das Gericht gab dem Antrag statt.

Ausnahme für Green-Card-Besitzer wahrscheinlich

Wen der neue Erlass treffen soll, gab Trump nicht bekannt. Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.


Trump hatte am 27. Januar ein auf 90 Tage begrenztes Einreiseverbot gegen Bürger aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen verfügt und dies mit dem Schutz vor islamistischen Anschlägen begründet. Flüchtlingen sollte die Einreise für 120 Tage verwehrt werden, jenen aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Als Folge des Dekrets widerriefen die Behörden Zehntausende Visa. Die Anordnung löste Proteste im In- und Ausland und große Verunsicherung unter Reisenden aus. Fast 100 Unternehmen sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Verbot aus und bezeichneten es als geschäftsschädigend. Die Umsetzung sei sehr glatt verlaufen, sagte Trump hingegen.

Als Reaktion auf das Einreiseverbot und Trumps Ankündigung, Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, setzten Menschen in vielen US-Städten am Donnerstag ein Zeichen: Unter dem Motto "Ein Tag ohne Einwanderer" blieben Geschäfte geschlossen, Schüler und Studenten gingen nicht zum Unterricht, vielerorts kam es zu Protestkundgebungen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, dort hätten etwa sechs Imbissbetriebe nichts anbieten können, weil sich das Personal den Protesten anschloss.