Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das von Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut Urteilsbegründung landesweit. Sie habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig, teilte die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mit. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern. Das Weiße Haus kündigte zudem umgehend Widerspruch an. 

US-Regierungssprecher Sean Spicer bezeichnete das Urteil von Bundesrichter James Robart zunächst als "empörend", schwächte die Formulierung aber in einer späteren Mitteilung ab. Man gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es darin. Dennoch zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Einem US-Medienberichten zufolge wurden Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, vom Einreiseverbot betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten.

Was die einstweilige Verfügung für die Betroffenen genau bedeutet, war aber zunächst unklar. Das Außenministerium teilte mit, dass die Folgen der Entscheidung geprüft werden müssten. Dazu werde eng mit dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet, hieß es in einer Mitteilung.

Der von George W. Bush eingesetzte Robart begründete seine Entscheidung damit, dass ein irreparabler Schaden für die Bürger von Washington entstehen könnte, wenn das Einreiseverbot bestehen bleibe. Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte. Bundesstaatsanwalt Bob Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade den Bürgern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar. Später hatte sich auch Minnesota der Klage angeschlossen. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem in Kalifornien und New York, hatte man sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt. Allerdings ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste.

Widersprüchliche Urteile

Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York auf Antrag der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Laut diesem ist es Staatsbürgern aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen derzeit verboten, in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Auch Richter aus anderen Bundesstaaten hatten nur wenige Stunden nach der Anordnung durch das Weiße Haus Ausnahmeregelungen bei der Ausführung des Einreisestopps angeordnet. Kritik an dem Dekret war auch von zahlreichen Unternehmen gekommen, die sich in einem offenen Brief direkt an den Präsidenten gewandt hatten. Die kommissarische Justizministerin war von Trump entlassen worden, nachdem sie ihr Ministerium angewiesen hatte, das Einreiseverbot nicht zu verteidigen.

Ein Richter in Boston hatte nur kurz vor dem Urteil in Seattle einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung des Einreisestopps eine Absage erteilt und der Regierung damit einen Sieg beschert. Die beiden widersprüchlichen Urteile sorgten am Freitagabend für Verwirrung. Nach der Berufungsinstanz wird wahrscheinlich der Oberster Gerichtshof über das Dekret entscheiden müssen.