Das war keine gute Woche für das ohnehin problematische amerikanisch-iranische Verhältnis. Iran testet eine ballistische Mittelstreckenrakete und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Akteure und Institutionen, die sie hinter dem Test vermuten.

All das begleiten verschärfte rhetorische Salven aus beiden Hauptstädten. Besonders die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie eine andere Iran-Politik verfolgen wird als die Vorgänger-Regierung. General Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, verlas ein Statement des Weißen Hauses, wonach Iran nun "offiziell verwarnt" werde.

Donald Trump selbst ließ sich es nicht nehmen, scharf formulierte Tweets hinterherzuschicken. Iran habe "kurz vor dem Kollaps" gestanden, bevor die USA (unter Barack Obama) das Land mit dem Atomabkommen gerettet hätten, klagt Trump. Und nun spiele das Land "mit dem Feuer" und erkenne nicht an, wie "gütig" die Obama-Regierung gewesen sei.

Derartige Statements machen deutlich, dass Trump nicht nur Teheran warnen will, sondern auch darauf abzielt, seinen Vorgänger zu diskreditieren. Zudem signalisieren die USA, dass sie in regionalpolitischen Fragen wieder nah an ihre alten Verbündeten Israel und Saudi-Arabien rücken werden. Schließlich gingen den deutlich formulierten Statements des Weißen Hauses ausführliche Telefonate des Präsidenten mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem saudischen König Salman voraus. Die Stellungnahmen zu den Operationen der Huthis im Jemen dürften nach dem Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der USA und Saudi-Arabiens vom vergangenen Dienstag zustande gekommen sein.

Iran sei "unbeeindruckt von den Drohungen"

Teheran erwidert, sich den Warnungen nicht beugen zu wollen. Außenminister Dschawad Sarif schreibt via Twitter, Iran sei "unbeeindruckt von den Drohungen". Mit Blick auf die Raketentests versichert er, sein Land werde niemals einen Krieg beginnen, müsse aber auf seine "Mittel der Verteidigung" setzen. Mit dem Tweet teilt Sarif ein Video, in dem er Irans Recht auf Raketentests betont. 

In dem Clip reagiert Sarif auf die Bemerkung eines japanischen Unternehmers in Neuseeland. Der hatte die Zurückhaltung internationaler Unternehmen vor Geschäften mit Iran damit begründet, dass das Land Raketentests durchgeführt hat. Sarif entgegnet mit emotional aufgeladenen Worten, dass sein Land seine Verteidigungskapazitäten entwickeln müsse, um das eigene Volk zu schützen.

Mit Blick auf die hochgerüsteten Nachbarn ist diese Notwendigkeit kaum von der Hand zu weisen. Saudi-Arabien überholte mit seinen Ausgaben 2015 Russland. Israel schloss mit Barack Obama einen Rüstungsdeal von 36 Milliarden Dollar ab.

Auch der ehemalige iranische Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, reagierte via Twitter auf Trump. Er richtet seine Worte direkt an den amerikanischen Präsidenten. "Herr Trump, die iranischen Raketentests dienten in den vergangenen 40 Jahren der Verteidigung und dem Frieden." Er warnte davor, sich nicht von Israels Premierminister Netanjahu und dem saudischen König Salman "Honigmelonenschalen unter die Füße werfen zu lassen" (iranische Redensart für "aufs Glatteis führen lassen").

Teheran plant Sanktionen und Einschränkungen

Ali Akbar Velajati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ajatollah Chamenei, wies darauf hin, es sei nicht das erste Mal, dass "eine naive Person" aus Washington Warnungen an Teheran sendete. Iran werde sein Raketenprogramm mit aller Entschlossenheit fortsetzen.

Jahja Rahim Safawi, militärischer Berater des Revolutionsführers, schwor seine Landsleute auf die Stärke Irans ein. In seiner jüngsten Rede stellte er klar, dass Europa die militärische und politische Macht Irans im Nahen Osten "eingeräumt" hätte. Das hätte zur Missstimmung zwischen Europa und den USA geführt. Großbritannien sei das einzige Land in Europa, das sich auf die Seite der USA stelle, während die "Supermächte Deutschland und Frankreich" Forderungen der Amerikaner nicht nachgeben werden. 

Das iranische Staatsfernsehen berichtete, dass Teheran Sanktionen und Einschränkungen gegen jene US-Einrichtungen plane, die man als Unterstützer von Terrororganisationen im Nahen Osten identifiziere. Was genau Teheran vorhabe, blieb aber vage.

Das iranische Außenministerium kündigte unterdessen an, der amerikanischen Ringernationalmannschaft die Einreise nach Iran zu verweigern. Damit kann das Team nicht an der Ringer-Weltmeisterschaft in Teheran diesen Monat teilnehmen. In einer vorherigen Stellungnahme des Außenministeriums hieß es, dass fortan US-Bürger kein Visum mehr für Iran erhalten werden. Diejenigen, die bereits im Besitz eines gültigen Visums sind, dürfen jedoch weiter einreisen – eine Entscheidung, mit der man sich großzügiger als die USA zeigen möchte.

Diese Maßnahme ist jedoch weniger eine Reaktion auf die neuen Sanktionen, sondern vielmehr auf das umstrittene Einwanderungsdekret von Präsident Trump. Danach dürfen iranische Staatsbürger (und Staatsbürger sechs weiterer muslimisch geprägter Länder) für mindestens vier Monate nicht in die USA reisen.

Der Ton ist neu, die Maßnahmen nicht

Bei aller Sorge angesichts dieser jüngsten Eskalation zwischen den USA und Iran – wirklich neu ist nur der Ton aus Washington, nicht aber die ergriffenen Maßnahmen.

Einreiseeinschränkungen für iranische Staatsbürger und all diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren nach Iran gereist sind, hatte schon Barack Obama nach dem San-Bernardino-Anschlag im Dezember 2015 eingeführt. Die Verlängerung des Iran Sanctions Act, der eine Reihe von unilateralen US-Sanktionen gegen Iran enthält, hatte der US-Kongress im Dezember des vergangenen Jahres für zehn weitere Jahre beschlossen. Obama hatte das bestätigt.

Iran hat seinerseits nie damit aufgehört, offen feindliche Worte nach Washington zu senden – sei es durch den Revolutionsführer, Militäroffiziere oder Freitagsprediger. Lediglich die Regierung von Präsident Hassan Ruhani hielt sich damit zurück.

Die Raketentests gingen auch nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 weiter – und zwar, weil sie nicht Gegenstand des Abkommens sind.

Niemand kann aber in Teheran leugnen, dass jeder Test eine Provokation auf internationaler Ebene ist. Den Zeitpunkt des letzten, wenige Tage nach der Amtseinführung von Trump, wird Iran bewusst gewählt haben.

Festzuhalten ist, dass die UN-Sicherheitsresolution 2231 Iran nur dazu aufruft, nicht aber anordnet, weitere Raketentests zu unterlassen. Demnach verstößt Iran entgegen den Ausführungen aus Washington weder gegen die Resolution 2231 noch gegen das Atomabkommen. Strafmaßnahmen gegen Iran entbehren daher einer rechtlichen Grundlage. Das weiß Teheran und spielt mit dieser Kenntnis auf provokative Weise. 

Teheran fürchtet keine echte Eskalation

Sicherheitsexperten und politische Analysten in Teheran befürchten trotzdem keine echte Eskalation. In der Tat haben die USA seit Bestehen der Islamischen Republik alle Optionen ausgereizt, um Iran zu schwächen.

Die USA haben einen Drittstaat (in dem Fall Irak) militärisch aufgerüstet, um die gerade erst entstandene Republik Iran militärisch zu bezwingen. Mit großem Schaden für Iran, aber ohne Erfolg. Anschließend haben die Vereinigten Staaten zunächst unilateral und später multilateral das umfassendste Sanktionsregime gegen Teheran verhängt. Als auch das zu keinem erwünschten Ergebnis führte, versuchte es Barack Obama mit Diplomatie. Mit dem Atomabkommen entstand ein Nonproliferationsabkommen, das die größte Gefahr, die atomare Bewaffnung Irans, abgewendet hat.

Der Trump-Regierung ist das nicht genug. Doch ihr bliebe nur die direkte militärische Konfrontation. Die scheint nach den Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sehr abwegig. Die Annahme, Trump handele irrational, und wäre somit bereit, den waghalsigen Schritt der militärischen Konfrontation zum Sturz der Islamischen Republik (denn nur das kann dabei das Ziel sein) zu gehen, teilen Experten in Teheran nicht.

Man weiß in Teheran, wie sehr Trump auf die Zerschlagung des "Islamischen Staates" setzt. Und genau dafür sind die paramilitärischen Milizen in Irak, die als Agenten Irans bezeichnet werden, eine sehr effektive Streitkraft. Washington wird nicht riskieren, diese gegen die eigenen dort stationierten Truppen aufzubringen.

Und dennoch: Washington und Teheran laufen Gefahr, Geiseln ihrer eigenen Rhetorik zu werden. Dann müssen sie Taten auf bombastische Töne folgen lassen. Die internationale Diplomatie muss dringend auf Deeskalation setzen. Europa wird hierbei eine entscheidende Rolle zuteil.