Erstmals seit Donald Trumps Amtsantritt hat die US-Regierung die Siedlungspolitik Israels kritisiert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte die Regierung in Washington mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.

"Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in einer Erklärung. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein."

 Außerdem teilte er mit, die Trump-Regierung habe noch "keine offizielle Position mit Blick auf die Siedlungsaktivitäten" erarbeitet. Dieses Thema werde der Präsident am 15. Februar mit Netanjahu persönlich besprechen. Der israelische Präsident wird Trump am 15. Februar in den USA treffen.

Mit dem neu vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde nichts bekannt. 

Die Mitteilung kam, kurz nachdem Netanjahu angekündigt hatte, neue Siedlungen im Westjordanland "so schnell wie möglich" umzusetzen. Dabei geht es um die neue Siedlung für die Einwohner der nicht genehmigten und deshalb zwangsgeräumten Siedlung Amona im Westjordanland. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären.

Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben. 

Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden und international als völkerrechtswidrig, da Staaten keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln dürfen.

Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp. Die damalige US-Regierung unter Barack Obama machte von ihrem Vetorecht kein Gebrauch, was sowohl Trump als auch die israelische Regierung kritisierten.

Bremse für Netanjahu

Mit Barack Obama war Netanjahu mehrmals wegen der Siedlungspolitik aneinandergeraten. 

Seit Trumps Amtsantritt hat Netanjahus Regierung den Bau von insgesamt 6.000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten angekündigt. 
Die Jerusalem Post zitierte einen Vertreter der US-Regierung, der sagte, Trump wolle den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden. Deshalb sollten alle Parteien unilaterale Handlungen vermeiden, die mögliche Fortschritte gefährdeten – dazu gehöre auch die Ankündigung neuer Siedlungen. Trumps Regierung müsse zunächst die Chance zur Abstimmung mit allen Beteiligten haben. 



Obamas früherer Nahost-Beauftragter Dennis Ross sagte der Washington Post, Spicers Stellungnahme solle offensichtlich den Überschwang der israelischen Rechten bremsen, die meint, sie habe einen Blankoscheck. Auch die israelische Zeitung Haaretz schrieb von einer "womöglich schweren Enttäuschung" für Hardliner, die gehofft hätten, Trump würde sich von einer Zweistaatenlösung verabschieden und dem Siedlungsbau weit positiver gegenüberstehen als Obama.

In den vergangenen Jahren hat Israel bestehende Siedlungen immer weiter ausgebaut. Insgesamt leben nun rund 400.000 Israelis im Westjordanland, 200.000 weitere in Ostjerusalem. Die Palästinenser beanspruchen beide Gebiete für ihren geplanten unabhängigen Staat. Sie waren von Israel im Jahr 1967 annektiert worden. Die internationale Gemeinschaft hat sich gegen den Siedlungsbau ausgesprochen, weil er den Friedensprozess behindere.