Wer wurde von der Pressekonferenz ausgeschlossen?

Am Freitag hat US-Regierungssprecher Sean Spicer eine Reihe etablierter Medien von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen. Nicht teilnehmen durften vor allem linksliberale Medien wie die New York Times, Los Angeles Times, CNN, Politico sowie Buzzfeed. Auch die Korrespondenten der BBC und vom Guardian durften der Presserunde nicht beiwohnen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Präsident Donald Trump in einer Rede erneut die freie Presse und die Praxis des Quellenschutzes angegriffen. Eine konkrete Begründung für den Ausschluss äußerte das Weiße Haus jedoch nicht.

Wer durfte teilnehmen?

Zugelassen waren erstmals kleinere konservative und rechte Medien wie Breitbart News, aber auch die Washington Times und der Kabelsender One America News Network. Außerdem das Time Magazine, Bloomberg, die Sender NBC, ABC, Fox und CBS sowie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP.

Welche Reaktionen folgten?

Die Journalisten von AP und Time boykottierten die Pressekonferenz aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Kollegen. Die anderen nahmen an dem Briefing teil. Später erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses, man habe doch einen Pool von Pressevertretern eingeladen und lediglich andere Medienvertreter hinzugefügt, die bisher nicht vertreten waren. Letztlich sei jede Medienart vertreten gewesen. "Nichts weiter", so die Sprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Reporter, die an dem Briefing teilnehmen durften, stellten Spicer die Frage, ob er bestimmte Journalisten bevorzuge. Wie aus einem Tonausschnitt hervorgehe, so berichtet die Nachrichtenagentur AP, habe der Regierungssprecher darauf ungehalten reagiert und gesagt: "Wir haben mehr Reporter in diesen Prozess gebracht. Wir tun, was wir können, um der Presse entgegenzukommen." Das Presseteam des Weißen Hauses sei vermutlich besser verfügbar als das jeder anderen US-Regierung zuvor.

In den beobachtenden Medien wurde der Ausschluss der Journalisten stark kritisiert. Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus legte Protest gegen die Maßnahme ein. Das Wall Street Journal teilte mit, dass es in Zukunft nicht an solch geschlossenen Briefings teilnehmen wolle und forderte das Weiße Haus auf, seine Entscheidung zu überdenken. Der Chefredakteur der Washington Post, Marty Baron, verurteilte die Maßnahme als "entsetzlich" und warnte, die Trump-Regierung sei auf einem gänzlich undemokratischen Weg.

Die betroffenen Medien selbst reagierten mit Berichten und Stellungnahmen. "Wir protestieren gegen den Ausschluss der Times und anderer Nachrichtenorganisationen. In unserer langen Geschichte mit dem Weißen Haus ist so etwas noch nie geschehen", sagte etwa der Chefredakteur der New York Times, Dean Baquet. Der Chefredakteur der Los Angeles Times, Davan Maharaj, sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Informationen einer Bandbreite von Nachrichtenquellen, nicht nur jene, die vom Pressebüro im Weißen Haus in der Hoffnung auf freundliche Berichterstattung gefiltert würden. Der Politico-Chefredakteur John Harris bezeichnete die Entscheidung, einzelne Medienhäuser vom Pressebriefing auszuschließen, als "töricht". Und auch der Buzzfeed-Chefredakteur Ben Smith kritisierte die Maßnahme und kündigte an, weiterhin fair, aber hart über die Regierung zu berichten.

Die Direktorin der Nachrichtenagentur AP – ihre Korrespondenten hatten das Briefing aus Solidarität boykottiert – sagte: "Die AP ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit so viel Zugang zum Präsidenten haben sollte wie möglich." Und auch Journalisten von Trump-nahen Medien wie Fox News kritisierten die Maßnahme als unangebracht.

Wie laufen die Pressekonferenzen im Weißen Haus ab?

Das tägliche Pressebriefing wird in der Regel nicht nur im TV übertragen, es steht normalerweise auch allen Pressevertretern mit einer Akkreditierung offen. Für den Akkreditierungsprozess zuständig ist allerdings nicht das Weiße Haus selbst, sondern die White House Correspondents' Association (WHCA), ein schon 1914 von Journalisten gegründeter Zusammenschluss, der unabhängig vom Weißen Haus und seinen Sprechern arbeitet. Die WHCA kümmert sich außerdem um den Kontakt zum Präsidenten, die Sitzordnung bei den Pressekonferenzen sowie die Ausstattung der Räume im Weißen Haus, in denen die Pressebriefings stattfinden. 

Wer eine Akkreditierung hat, gehört damit zum White House Press Corps. Unter Barack Obama fanden die Konferenzen im James S. Brady Press Briefing Room statt. Hier gab es 49 Sitzplätze für Journalisten. Jeder Platz war einem Nachrichtenmedium zugeteilt.

Schon bei der ersten Pressekonferenz der Trump-Regierung teilte der Sprecher Sean Spicer den Journalisten allerdings mit, dass es künftig Änderungen geben werde. So wurden etwa die ersten Fragen, die traditionell immer von der Nachrichtenagentur AP und den großen Fernsehsendern gestellt wurden, anders verteilt.