Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Kairo die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und einer vielfältigen Zivilgesellschaft betont. Dies sei "von großer Bedeutung" und könne auch die Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus erhöhen, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi.

Menschenrechtsgruppen hatten von Merkel gefordert, zur Menschenrechtslage in Ägypten öffentlich Stellung zu nehmen. "Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen", kritisierte der Ägypten-Experte der Menschenrechtsorganisation, René Wildangel. Die Bundesregierung müsse gegenüber der Regierung in Kairo "deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland nur möglich ist, wenn die Menschenrechte geachtet werden".

Bei ihrem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten sei unter anderem die Arbeit deutscher Stiftungen in Ägypten zur Sprache gekommen, sagte Merkel. Diese Organisationen würden "einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Zivilgesellschaft entwickeln kann", sagte Merkel. Die ägyptische Regierung wolle die nach staatlichen Repressalien eingestellte Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland wieder zulassen.

Es sei gelungen, "die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, sodass in Zukunft die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt ist und dass dann auch die Fälle der Vergangenheit bearbeitet werden können", sagte Merkel. Die Grundsatzeinigung müsse nun noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Sie hoffe, dass der Prozess nun gut vollendet werden könne.

Das grundsätzlich vereinbarte Zusatzabkommen sei "ein Schritt, der uns auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet", sagte die Kanzlerin. Zugleich werde es in diesem Zusammenhang auch um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit gehen. "Die Entwicklungszusammenarbeit läuft gut, aber sie kann durch diese Klärung auch noch intensiviert werden", sagte Merkel. 

Kooperation im Umgang mit Flüchtlingen

Merkel ist in Ägypten, um unter anderem neue Partner in der Flüchtlingskrise zu finden. Sie will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Über Auffanglager oder ein Migrationsabkommen nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei äußerte sich Merkel in der Pressekonferenz mit Al-Sissi nicht.

Stattdessen sprachen die beiden Regierungschefs nach Angaben Merkels über die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Das Land habe 500.000 syrische Flüchtlinge und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, sagte Merkel. "Deshalb haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe, auch das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern." 

Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen, kündigte Merkel an.

Al-Sissi sagte, in Ägypten gebe es bisher keine Flüchtlingslager. Die fünf Millionen Flüchtlinge im Land lebten in Häusern, "sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter". Auf die Frage, ob er für Milliardenzahlungen der EU analog des EU-Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, sagte Al-Sissi, der Zeitpunkt für solche Gespräche sei noch nicht erreicht. Er ließ allerdings offen, welche Voraussetzungen für solche Verhandlungen geschaffen werden müssten.

Merkel sprach auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten an. Die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Handelspartner Ägyptens. Deutschland zeige schon heute großes Engagement in dem Land. Ein "sichtbarer Beitrag für das ägyptische Volk" sei etwa das Kraftwerkprojekt der Firma Siemens, das 45 Millionen Menschen versorge, sagte die Kanzlerin.

Treffen mit Papst Tawadros II.

Merkel wird sich auf ihrer Reise auch in der Kairoer Markus-Kathedrale mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Tawadros II., treffen und danach mit dem Großscheich der Al-Azahar-Moschee, Ahmed al-Tajib, einem der höchsten Geistlichen des sunnitischen Islams. In einer Videobotschaft hatte sich Merkel bereits vor ihrer Reise zur Situation der koptischen Christen in Ägypten geäußert. Diese hätten "eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion" in dem Land. "Seitens der Regierung wird hier Unterstützung geleistet. Und gerade in einem muslimisch geprägten Land ist das auch beispielhaft", sagte die Kanzlerin weiter.

Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen etwa zehn Prozent der 90 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Die Minderheit sieht sich immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Dschihadistengruppen werfen den Kopten in Ägypten vor, den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 unterstützt zu haben.

Kritik an "Merkels Kniefall" vor Al-Sissi

Am 11. Dezember 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter während einer Sonntagsmesse in der koptischen Kirche St. Peter und Paul in Kairo in die Luft gesprengt. 27 Menschen wurden getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Die kleine Kirche liegt direkt neben der Markus-Kathedrale, wo Merkel Papst Tawadros II. treffen wird. Seit dem Anschlag auf die Kirche haben sich die Feindseligkeiten gegen Kopten noch verstärkt: Vor zweieinhalb Wochen rief der IS in einem Video zu Gewalt gegen Kopten auf, Hunderte Angehörige der Minderheit flohen bereits von der Sinai-Halbinsel. Al-Sissi verurteilte die Gewalt und sicherte den Kopten seine Unterstützung zu.

Christen in Ägypten kritisieren Merkels Videobotschaft. Der katholische Geistliche Pfarrer Joachim Schroedel sagte in der Bild-Zeitung: "Was will die Kanzlerin mit einem solchen Kniefall?" Merkels Einschätzung zur Situation der Christen im Land sei falsch, sagte Schroedel, der seit mehr als 20 Jahren als Seelsorger in Ägypten arbeitet. Er halte es vor allem für falsch, dass Merkel das Land, das im Inneren ums Überleben kämpfe, als "stabilisierendes Element" im Norden Afrikas und im Nahen Osten bezeichnet hatte. Es gebe starken Druck auf Nichtregierungsorganisationen und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit und Drohungen gegen Journalisten, so Schroedel.