Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da stand der deutsche Vizekanzler neben Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sissi – und nannte ihn "einen beeindruckenden Präsidenten". Eine ziemliche Aufregung gab das damals, denn beeindruckend sind vor allem die Vorwürfe, die Menschenrechtler gegen den Ex-General erheben. 60.000 Menschen seien als politische Gefangene inhaftiert. Bürger würden willkürlich verhaftet und gefoltert. Journalisten würden weggesperrt, die Redefreiheit sei eingeschränkt.

Elf Monate später steht die Bundeskanzlerin neben Al-Sissi, wieder ist es der Präsidentenpalast von Kairo, wieder geht es um die Frage, wie die Bundesregierung auf Ägypten blickt – und zu welchen Kompromissen man womöglich bereit sei, da Deutschland und die EU auf ägyptische Kooperation angewiesen sind. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrors ebenso wie bei der Steuerung der Flüchtlingsbewegungen.

Angela Merkel vermeidet bei ihrer Begegnung mit Al-Sissi alles, was ähnlich klingen könnte wie damals die Worte von Vizekanzler Sigmar Gabriel. Sie spricht von der "guten Entwicklungszusammenarbeit" zwischen Deutschland und Ägypten, sie betont die "zentrale Bedeutung", die Ägypten für die ganze Region habe. Sie lädt Al-Sissi nach Berlin ein, für Mitte Juni, zu einer Konferenz mit anderen Staats- und Regierungschefs Afrikas. Aber sie spricht auch über Menschenrechte und wie wichtig eine "vielfältige Zivilgesellschaft" für die Zukunft des Landes sei.

Zwei Tage reist die Kanzlerin durch Nordafrika, besucht Ägypten und Tunesien. Das eigentliche Ziel ihrer Politik umkreist sie dabei nur: Libyen. Von dort aus machen sich die meisten Flüchtlinge übers Meer auf nach Europa, nicht von Ägypten oder Tunesien. Die wichtigsten Küstenabschnitte Libyens sind unter der Kontrolle von Milizen. Die Einheitsregierung kann das Schleusertum nicht unterbinden. Angeblich warten 300.000 Menschen darauf, in Schiffe zu steigen, um nach Europa zu gelangen – eine Zahl, die man in deutschen Regierungskreisen nicht bestätigen will. In den Flüchtlingslagern Libyens sollen die Menschen unter schlimmsten Bedingungen hausen. Hilfsorganisationen und westliche Regierungsstellen haben kaum Zugang zu diesen Lagern.

Die Grenzen sichern und es Schleppern schwer machen

Ägypten kommt mit Blick auf Libyen eine besondere Rolle zu, weil Merkel zwei Dinge verhindern will. Den Schleppern soll es gar nicht erst gelingen, eine neue Fluchtroute nach Europa zu etablieren – dazu müssen die Küsten Ägyptens weiter so gut kontrolliert werden wie jetzt. Und Ägypten soll die Grenze zu Libyen sichern und so verhindern, dass noch mehr Menschen in die Hände libyscher Menschenschmuggler fallen. Nach Angaben der Regierung in Kairo halten sich bis zu fünf Millionen Flüchtlinge in Ägypten auf. Diese Zahl wird in deutschen Regierungskreisen aber bezweifelt.

Ägypten mag wirtschaftlich stabiler dastehen als viele andere Länder der Region. Aber es ist eine Scheinstabilität. Das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sissi ist auf Repression und Angst aufgebaut. Und die Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. Die Inflation liegt bei 30 Prozent. Ein Drittel der Ägypter lebt nahe der Armutsgrenze. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung jedes Jahr um zwei Millionen Menschen. Und der Regierung fällt wenig ein. Ägypten braucht Geld, viel mehr Geld als nur die internationalen Notkredite, die die Regierung zuletzt eingeworben hat. Deutschland hat für dieses Jahr bereits 250 Millionen Euro Kredit zugesagt; im kommenden Jahr soll es weitere 250 Millionen Euro geben.

Einfach waren Merkels Gespräche nicht. Die Kanzlerin sieht sich nicht als Bittstellerin. Sie weiß, dass Al-Sissi finanzielle Hilfe braucht, dass sein Regime wirtschaftlich auf der Kippe steht. Aber Al-Sissi kokettiert auch mit der Unterstützung durch andere Länder, hat in Gesprächen immer wieder signalisiert, dass auch China und Russland bereit stünden, um Ägypten mit Krediten zu helfen.

"Noch nie einen so starken Verhandler am Tisch gehabt"

Merkel wird auf ihrer Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, unter anderem ist Siemens-Chef Joe Kaeser dabei. 2015 hatte Siemens den Zuschlag für den Bau von drei insgesamt sechs Milliarden Euro teuren Großkraftwerken erhalten. Sie sollen Strom für 45 Millionen Menschen liefern. Am Donnerstagnachmittag wurde Merkel und Al-Sissi via Livestream die Freischaltung der Kraftwerke gezeigt. Er habe "noch nie einen so starken Verhandler am Tisch gehabt" wie den ägyptischen Präsidenten, sagte Siemens-Chef Kaeser bei der Zeremonie im Präsidentenpalast von Kairo.

Bei Merkels Gespräch mit Präsident Al-Sissi ging es auch um die Arbeitsbedingungen der politischen Stiftungen im Land. Ein Gericht in Kairo hatte 43 Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Darunter auch zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Merkel und Al-Sissi vereinbarten ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen, das die Arbeit der Stiftungen in Ägypten rechtlich absichern soll. "Das hat uns schwer auf der Seele gelegen, weil wir schon glauben, dass die politischen Stiftungen eine wichtige Arbeit machen", sagte Merkel bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast. Die neue Vereinbarung muss noch vom ägyptischen Parlament ratifiziert werden.

Tunesien will nicht Auffanglager sein

An diesem Freitag wird Merkel in Tunis mit dem tunesischen Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammenkommen. Auf dem Programm steht auch eine Rede in der Versammlung der Volksvertreter, dem Parlament. Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem sogenannten Arabischen Frühling nennenswerte demokratische Reformen auf den Weg gebracht. Aber auch dort ist die wirtschaftliche Lage schwierig. Und auf keinen Fall will Tunesien zu einem Auffanglager für Flüchtlinge werden, das hat Ministerpräsident Chahed bereits bei seinem Besuch in Berlin vor knapp drei Wochen klargemacht.

Einen Tag vor Merkels Reise hatte das Bundesfinanzministerium fünf afrikanische Länder genannt, mit denen man eine "Investitionspartnerschaft" eingehen wolle. Ägypten war vorerst nicht darunter, soll aber folgen, Tunesien gehört schon dazu.

Es ist Merkels erster Besuch im Land. Aber nicht alle dort sind ihr friedlich gesonnen. Als deutsche Politiker nach dem Attentat des Tunesiers Anis Amri in Berlin im vergangenen Dezember zügigere Abschiebungen nach Tunesien forderten, gingen in Tunis viele Menschen auf die Straße. Auf einem Banner war in fehlerhaftem Deutsch zu lesen: "Angela Merkel – Tunesien ist nicht die abfall von Deutschland."