Wie werden die Brexit-Verhandlungen in Gang gesetzt?

Die britische Regierung hat an diesem Mittwoch offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. EU-Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel das Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit ist die EU über den Austrittswunsch Großbritanniens nun auch formell in Kenntnis gesetzt worden. So sieht es Artikel 50 des Europäischen Vertrages vor.

Damit wird die komplizierte Austrittsprozedur beginnen, für die zunächst zwei Jahre vorgesehen sind. Die EU will binnen 48 Stunden auf das Schreiben von May reagieren. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder planen, sich am 29. April auf einem Brexit-Sondergipfel über die kommenden Schritte zu beraten. "Der erste Schritt wird sein", teilte der EU-Rat mit, "die Leitlinien für die Verhandlungen festzulegen". Beauftragt mit der Verhandlungsführung werde die EU-Kommission.

Wer muss der Austrittsvereinbarung zustimmen?

Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten müssen den Austrittsvertrag laut Artikel 50 nach Zustimmung des Europaparlaments mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dies wären mindestens 20 Länder. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Was sind Londons Ziele beim Brexit?

Nach der Übergabe des Austrittsgesuchs in Brüssel sagte May im Parlament, ihre Regierung habe einen "ambitionierten Plan" für eine spezielle Partnerschaft mit der EU. Schon zuvor hatte sie erklärte, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion (zumindest in ihrer gegenwärtigen Form) verlassen möchte. Im Gegenzug wünscht sich May ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Die britische Regierung möchte aber auch in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern weltweit zu unterzeichnen – was bei einer fortgesetzten Mitgliedschaft in der Zollunion nicht möglich wäre. Die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland sollen auch nach dem EU-Austritt offen bleiben. Die Regierung möchte in Zukunft die volle Kontrolle über die Einwanderung aus der EU haben. Auf keinen Fall werde Großbritannien in Zukunft "gewaltige Summen" in das EU-Budget einzahlen, erklärte May in ihrer Rede.

Ist der vorgegebene Zeitrahmen von zwei Jahren realistisch?

Die meisten Beobachter glauben nicht, dass es möglich sein wird, in den vorgesehenen zwei Jahren alle Fragen zu klären. Der Brexit-Verhandlungschef der EU-Kommission, Michel Barnier, hat im Dezember gar erklärt, dass die Verhandlungen dafür schon in "weniger als 18 Monaten" abgeschlossen sein müssten. Nur so sei sichergestellt, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten und das EU-Parlament genug Zeit hätten, um sich über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten und um darüber abzustimmen.

Auch gehen die Vorstellungen darüber, was verhandelt werden soll, weit auseinander. Die Regierung in London möchte schon bald über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sprechen. Innerhalb der EU scheint derzeit jedoch die Meinung vorzuherrschen, dass zunächst die Fragen des Austritts geklärt werden müssten, bevor über die zukünftigen Beziehungen verhandelt werden könne.

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Sind schon erste Konflikte erkennbar?

Allerdings. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, möchten Berichten zufolge der britischen Regierung gleich zu Beginn der Verhandlungen eine hohe Rechnung für den EU-Austritt präsentieren. Die Rede ist von bis zu 60 Milliarden Euro. Großbritannien soll damit für bereits eingegangene Verpflichtungen gegenüber der EU aufkommen, und das auch über 2019 hinaus, wenn es die EU (falls alles nach Plan läuft) verlässt. Dabei geht es um Fragen wie Pensionszahlungen für EU-Beamte.