Großbritannien - Beginn der Brexit-Verhandlungen In Brüssel haben die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Die Briten hatten vor rund einem Jahr in einem Referendum mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. © Foto: John Thys / Getty Images

Was passiert beim ersten Brexit-Gespräch?

Am 19. Juni saßen die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien zum ersten Mal in Brüssel am Verhandlungstisch. Ziel des Treffens war, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen. 

EU-Chefunterhändler Michel Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien. Erst wenn dabei "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen. Verhandlungsführer der Briten ist Brexit-Minister David Davis. Mit dieser Vorstellung hat sich die EU grundsätzlich durchgesetzt.

Barnier hat einen Vier-Wochen-Rhythmus der Verhandlungen vorgeschlagen: eine Woche Vorbereitung, eine Woche Austausch von Dokumenten, eine Woche Verhandlungen und eine Woche Information der anderen Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Bis spätestens Herbst 2018 will Barnier die Verhandlungen abschließen, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Alle EU-Staaten, die nationalen Parlamente und das EU-Parlament müssen der Einigung zustimmen.

Was ist seit der offiziellen Austrittserklärung geschehen?

Premierministerin Theresa May hatte den Austrittsprozess am 29. März formell eröffnet. Nach den EU-Statuten muss er innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen Anfang Juni wollte sich May eigentlich ein stärkeres Mandat für die Brexit-Verhandlungen holen. Stattdessen verloren die Konservativen ihre Mehrheit. Das schwächt Mays Position bei den Gesprächen mit der EU.

Die EU hatte in der Zwischenzeit auf einem Brexit-Sondergipfel Ende April Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen. Wichtigstes Prinzip: Erst sollen die Fragen des Austritts geklärt werden, dann wird die künftige Zusammenarbeit geregelt. Wie hoch die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien sein werden, legte die EU noch nicht fest. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte lediglich "vorsichtige Einschätzungen", dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht.

Die EU-Seite befürchtet, dass die Verhandlungen durch die unklaren Machtverhältnisse in London erschwert werden. Auch innerhalb von Mays Konservativer Partei gingen die Meinungen zum Brexit zuletzt auseinander. Während May und Davis einen klaren Schnitt mit einem Abschied ihres Landes aus EU-Binnenmarkt und Zollunion wollen, plädierte Finanzminister Philip Hammond für Handelsbeziehungen, "die sich so sehr wie möglich wie die heutigen anfühlen".

Was sind Londons Ziele beim Brexit?

Die britische Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Brexit-Minister Davis zum Auftakt der Verhandlungen. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als was uns trennt." Er versprach einen positiven und konstruktiven Ton.

Das sind andere Töne, als sie Premierministerin May zuvor angeschlagen hatte: Sie hatte erklärte, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion (zumindest in ihrer gegenwärtigen Form) verlassen möchte. Im Gegenzug wünscht sich May ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU.

Die britische Regierung möchte aber auch in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern weltweit zu unterzeichnen – was bei einer fortgesetzten Mitgliedschaft in der Zollunion nicht möglich wäre. Die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland sollen auch nach dem EU-Austritt offen bleiben. Die Regierung möchte in Zukunft die volle Kontrolle über die Einwanderung aus der EU haben. Auf keinen Fall werde Großbritannien in Zukunft "gewaltige Summen" in das EU-Budget einzahlen, sagte May in ihrer Rede.